Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Gericht: Hannover hat Beamte nicht ungleich behandelt
Nachrichten Niedersachsen Gericht: Hannover hat Beamte nicht ungleich behandelt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:32 07.07.2017
Das Fachgerichtszentrum in Hannover. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klagen am Freitag ab, sagte ein Gerichtssprecher.

Hintergrund war, dass Beamte in Niedersachsen bis September 2011 nach der Zahl ihrer Dienstjahre und damit nach ihrem Alter besoldet wurden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Regelung, weil sie junge Mitarbeiter diskriminiere. Mittlerweile bemisst sich der Beamtensold nach sogenannten "Erfahrungsstufen", die altersunabhängig sein sollen.

Die vier Kläger wollten für ihre Dienstzeit vor 2011 und auch in den Folgejahren entschädigt werden, da sie auch die neue Regelung für diskriminierend halten. Sie forderten jeweils mehr als 20 000 Euro. Allerdings habe das Gericht befunden, dass das neue Gesetz ausreichend sei und keine Ansprüche bestehen, sagte der Gerichtssprecher. Für die Zeit vor 2011 hätten die Beamten nach den gesetzlichen Regelungen binnen zwei Monaten nach Gehaltseingang Beschwerde einlegen müssen.

Dem Verwaltungsgericht liegen noch etwa 80 weitere Klagen von Beamten vor. Es ist zu erwarten, dass auch diese Anträge scheitern, weil die vier am Freitag verhandelten Klagen nach Angaben des Gerichts als Präzedenzfälle gelten.

dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant vor der Bundestagswahl am 24. September sieben Auftritte in Niedersachsen. Dies gab der niedersächsische CDU-Landesverband am Freitag bekannt.

07.07.2017

Fünf Bundesländer mit Automobilfirmen wollen die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge vorantreiben. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Freitag am Rande der Bundesratssitzung in Berlin ein Papier.

07.07.2017

Die früher fast ausgerotteten Kegelrobben fühlen sich im Weltnaturerbe Wattenmeer immer wohler. Bei neuen Zählungen wurden 5445 erwachsene Tiere in deutschen, niederländischen und dänischen Gewässern gesichtet.

07.07.2017