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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Hauke-Christian Dittrich/Archiv

Flüchtlinge

Flüchtlingszuzug in belastete Stadt wird erstmals gebremst

Niedersachsen zieht die Notbremse: Angesichts einer überdurchschnittlich hohen Zuwanderung von Flüchtlingen nach Salzgitter erlässt das Land Zuzugsbeschränkungen.

Hannover. Künftig dürfen Asylbewerber nur noch in wenigen, begründeten Härtefällen in die Stadt im Osten des Landes nachziehen. Nach Angaben der rot-grünen Landesregierung ist es bundesweit das erste Mal, das derartige Zuzugsbeschränkungen erlassen werden. Für die ebenfalls stark betroffenen Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven werden ähnliche Maßnahmen geprüft, kündigte am Freitag Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei Vorstellung eines Hilfsprogramms an.

0,6 Prozent der Menschen, die Arbeit suchen, sind in Niedersachsen im Landesdurchschnitt Flüchtlinge. In der 100 000 Einwohner-Stadt Salzgitter liegt der Anteil aber bei 1,8 Prozent, in Delmenhorst bei 1,4 und in Wilhelmshaven bei 1,3 Prozent. Die Städte ziehen unter anderem deswegen viele Flüchtlinge an, weil die Mieten dort vergleichsweise günstig sind. "Mit der Soforthilfe reagieren wir auf die dringende Bitte der am meisten betroffenen Städte", sagte Weil.

dpa


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