Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Flüchtlingspolitik: Opposition fordert mehr Hilfe für Kommunen
Nachrichten Niedersachsen Flüchtlingspolitik: Opposition fordert mehr Hilfe für Kommunen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:14 18.03.2015
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: Holger Hollemann
Anzeige
Hannover

Im niedersächsischen Landtag rügte am Mittwoch auch die CDU die rot-grüne Landesregierung, weil Lösungsvorschläge ausblieben. Die finanzielle Last der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung sei erdrückend. "Warten Sie nicht, bis die Stimmung in der Bevölkerung kippt", appellierte die CDU-Abgeordnete Editha Lorberg an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Andere Bundesländer kämen dieser Herausforderung besser nach.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte die Position der Landesregierung und erklärte: "Wir haben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme die richtigen Weichen gestellt." Die Zahl der Aufnahmeeinrichtungen sei mehr als verdoppelt worden, das Land werde den Kommunen mehr als 160 Millionen Euro auf der Grundlage der Pauschale auszahlen. Das reiche aber nicht aus. Pistorius: "Der Bund muss in die Verantwortung."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Eine überraschende Rückzahlungsforderung des Finanzamtes in Millionenhöhe bringt die Stadt Seesen am Harz finanziell in Bedrängnis. Er habe mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt, sagte Bürgermeister Erik Homann (CDU) am Mittwoch.

18.03.2015

Norden (dpa/lni) - An der Oste im Landkreis Cuxhaven soll für 5,7 Millionen Euro ein neuer Deich gebaut werden. Der jetzige Schutzwall am Nordufer bei Hechthausen-Klint sei auf einer Länge von 1,8 Kilometern nicht mehr standsicher, teilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Mittwoch mit.

18.03.2015

Ein betrunkener Autofahrer ist mit 3,81 Promille gegen einen Baum gefahren. Nach der Kollision nahe Cremlingen (Kreis Wolfenbüttel) am Dienstag setzte er mit einem platten Reifen die Fahrt fort, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

18.03.2015
Anzeige