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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Holger Hollemann

Landtag

Flüchtlingspolitik: Opposition fordert mehr Hilfe für Kommunen

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat die oppositionelle FDP die Landesregierung zu Verhandlungen mit den Kommunen über eine Soforthilfe von 120 Millionen Euro aufgefordert.

Hannover. Im niedersächsischen Landtag rügte am Mittwoch auch die CDU die rot-grüne Landesregierung, weil Lösungsvorschläge ausblieben. Die finanzielle Last der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung sei erdrückend. "Warten Sie nicht, bis die Stimmung in der Bevölkerung kippt", appellierte die CDU-Abgeordnete Editha Lorberg an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Andere Bundesländer kämen dieser Herausforderung besser nach.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte die Position der Landesregierung und erklärte: "Wir haben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme die richtigen Weichen gestellt." Die Zahl der Aufnahmeeinrichtungen sei mehr als verdoppelt worden, das Land werde den Kommunen mehr als 160 Millionen Euro auf der Grundlage der Pauschale auszahlen. Das reiche aber nicht aus. Pistorius: "Der Bund muss in die Verantwortung."

dpa


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