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Niedersachsen Finanzgericht: Soli ist verfassungswidrig
Nachrichten Niedersachsen Finanzgericht: Soli ist verfassungswidrig
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14:39 25.11.2009

Hannover. Das Gericht verwies die Klage eines Angestellten am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte.

Zur Begründung führten die Richter an, dass der Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Länder als Ergänzungsabgabe eingeführt worden sei, die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers allerdings „nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen“ diene. Für die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit besteht nach Auffassung des Gerichts jedoch „kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf“, wie es in der Erklärung des Gerichts hieß. Dieser dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden. Laut Gericht beträgt das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag derzeit rund zwölf Milliarden Euro. ddp

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