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Der Fährverkehr muss nicht verlagert werden.

Der Fährverkehr muss nicht verlagert werden. © Carmen Jaspersen

Justiz

Fährverkehr im Hafen von Norden-Norddeich kann bleiben

Der Fährverkehr im Hafen von Norden-Norddeich muss nicht wie von der Stadt geplant verlagert werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Lüneburg entschieden, wie ein Sprecher mitteilte.

Lüneburg. Es sei gegen das Raumordnungsrecht verstoßen worden, hieß es zur Begründung. Außerdem seien die Abwägungen der Stadt und das Ergebnis fehlerhaft. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (Az.: 1 KN 42/13 und 1 KN 53/13)

Gegen den entsprechenden Bebauungsplan hatten sich die Reederei Norden-Frisia und die Betreiber des Hafens Norden-Norddeich in zwei Normenkontrollverfahren gewandt.

Die Stadt Norden wollte den Fährverkehr zu den Inseln Juist und Norderney in den Osthafen oder den Kopf der Hafenmole verlagern. Der Westhafen sollte künftig nach dem Willen der Stadt touristisch genutzt werden. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das Landesraumordnungsziel, diesen Hafen für den Schiffsverkehr zu den beiden Inseln bedarfsgerecht zu sichern und zu entwickeln.

Reederei und Hafenbetreiber bezweifelten laut Oberverwaltungsgericht die Befugnis der Stadt, den Landeshafen Norddeich zu überplanen und beriefen sich auf den Vorrang überörtlicher Planungen. Außerdem sei eine Abwicklung des Fährverkehrs allein im Osthafen beziehungsweise auf dem Molenkopf nicht möglich, erklärten sie.

Die Pläne der Stadt gefährdeten die Sicherheit des Schiffsverkehrs und verschlechterten die Anbindung der Inseln Juist und Norderney in unzumutbarer Weise. "Die Bedürfnisse dieses Verkehrs hatte die Stadt nicht zureichend ermittelt", entschieden dazu die Richter laut Sprecher am Dienstag.

dpa


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