Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen FDP will Rauchverbot in Gaststätten aufweichen
Nachrichten Niedersachsen FDP will Rauchverbot in Gaststätten aufweichen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:58 28.12.2009
Die FDP möchte das Rauchverbot in Gaststätten in Niedersachsen wieder lockern.
Anzeige

Hannover. Als eines der ersten Bundesländer hatte Niedersachsen im Sommer 2007 das Rauchen in der Gastronomie verboten. Ausnahmen gibt es bislang nur in kleinen Ein-Raum-Kneipen, in denen kein Essen zubereitet wird. FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nun mit Hilfe technischer Lösungen das Rauchverbot auch in größeren Gaststätten aufweichen. Voraussetzung sei eine leistungsfähige Abluftanlage, sagte er und bestätigte einen Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Montag. Zum Ende dieses Jahres wurde die Wirkung des Nichtraucherschutzgesetzes in Niedersachsen überprüft, der Bericht soll im Januar vorstellt werden.

Nach den Vorstellungen Dürrs soll mit einer technischen Anlage die Raumluft in Gaststätten so gefiltert werden, dass keine Belästigung oder Gefährdung durch Raucher entstehe. Die Gastronomie und die Industrie sollten nun beweisen, ob solche Lösungen machbar seien, sagte der FDP-Politiker. Außerdem sollen nach seiner Ansicht auch bei geschlossenen Gesellschaften und in Festzelten die Glimmstängel wieder erlaubt werden können.

Das Gesundheitsministerium und die CDU-Landtagsfraktion halten wenig von dem Vorstoß des FDP-Fraktionschefs. Im Januar soll die Überprüfung des Nichtraucherschutzgesetzes vorgestellt werden. Der Bericht soll auch eine Bewertung der Umsatzeinbußen für Gastwirte beinhalten. Seit langem schon fordert der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eine Aufhebung des Rauchverbots für geschlossene Gesellschaften.

Die Vizefraktionschefin der CDU im Landtag, Heidemarie Mundlos, sagte zur Forderung der FDP, der stringente Nichtraucherschutz solle erhalten bleiben. Eine Aufweichung des Gesetzes könne sie sich nicht vorstellen. Auch Filteranlagen in Gasträumen könnten nicht verhindern, dass Schadstoffe freigesetzt werden. Mundlos sagte, ein neuer Stand der Technik sei ihr nicht bekannt. Eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) erklärte, die Ministerin werde sich der Forderung „so nicht anschließen“. Das Gesetz zum Nichtraucherschutz stoße auf Akzeptanz in der Bevölkerung.

FDP-Fraktionschef Dürr sagte, er strebe eine sogenannte Innovationsklausel im Gesetz an und will auf die Klagen von Gastwirten über Umsatzeinbußen reagieren. Die Innovationsklausel in Nordrhein-Westfalen etwa besagt, dass man weitere Ausnahmen vom Rauchverbot zulassen kann, wenn „durch technische Vorkehrungen ein dem Rauchverbot gleichwertiger Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gewährleistet wird“.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Trotz Kritik: DIe niedersächsischen Landtagsabgeordneten haben für nächstes Jahr wieder Reisen rund um die Welt geplant. 200.000 Euro sind dafür eingeplant.

28.12.2009

Die Regierung steht an einer Weggabelung: Das Land will die Behördenstruktur ändern – aber bisher gibt es zwei gegensätzliche Wege. Starke Landesämter oder starke Kreise? Wulffs Mannschaft ist bei dieser Frage uneins.

Klaus Wallbaum 27.12.2009

Die niedersächsische Landesregierung sucht in der Krise nach Visionen. Angesichts des Schuldenbergs werden zukünftige Projekte allerdings bescheiden ausfallen müssen.

27.12.2009
Anzeige