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FDP setzt sich für mehr Beschäftigte bei Polizei ein

Für eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Justiz und Polizei setzt sich die FDP in Niedersachsen ein. Außerdem sollten die Einstellungsvoraussetzungen für Polizisten gesenkt werden, um Realschüler verstärkt für den Beruf zu gewinnen.

Hannover. Sollten die Liberalen an der nächsten Landesregierung beteiligt sein, wollen sie die Einstellung von mindestens 1000 weiteren Polizisten und zehn Prozent mehr Justizstellen in den kommenden fünf Jahren durchsetzen, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner am Montag in Hannover.

"Wir sehen in Niedersachsen eine dauerhaft anhaltende Überlastung der Justiz", erklärte er. Schärfere Gesetze seien nicht nötig. Es sei eine Kapitulation des Rechtsstaates vor komplexen Verfahren, wenn wegen fehlender Stellen zunehmend Strafnachlässe gewährt werden würden. Nötig seien auch Investitionen in Gebäude sowie die Digitalisierung. Der innenpolitische FDP-Sprecher Jan-Christoph Oetjen hatte die Personalkosten für die 1000 neu eingestellten Polizisten zunächst auf fünf Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Er erklärte später, dass inklusive Ausstattung, Heilfürsorge und anderer Kosten ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag fällig wäre.

2013 hatte die FDP bei der Landtagswahl mit 9,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Wahl in Niedersachsen erzielt. Für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU hatte es aber nicht gereicht.

Birkner machte erneut klar, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen könnte, eine Ampelkoalition unter Einschluss der Grünen für ihn aber ausgeschlossen sei.

dpa


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