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Niedersachsen FDP setzt sich für mehr Beschäftigte bei Polizei ein
Nachrichten Niedersachsen FDP setzt sich für mehr Beschäftigte bei Polizei ein
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16:42 18.09.2017
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Hannover

Sollten die Liberalen an der nächsten Landesregierung beteiligt sein, wollen sie die Einstellung von mindestens 1000 weiteren Polizisten und zehn Prozent mehr Justizstellen in den kommenden fünf Jahren durchsetzen, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner am Montag in Hannover.

"Wir sehen in Niedersachsen eine dauerhaft anhaltende Überlastung der Justiz", erklärte er. Schärfere Gesetze seien nicht nötig. Es sei eine Kapitulation des Rechtsstaates vor komplexen Verfahren, wenn wegen fehlender Stellen zunehmend Strafnachlässe gewährt werden würden. Nötig seien auch Investitionen in Gebäude sowie die Digitalisierung. Der innenpolitische FDP-Sprecher Jan-Christoph Oetjen hatte die Personalkosten für die 1000 neu eingestellten Polizisten zunächst auf fünf Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Er erklärte später, dass inklusive Ausstattung, Heilfürsorge und anderer Kosten ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag fällig wäre.

2013 hatte die FDP bei der Landtagswahl mit 9,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Wahl in Niedersachsen erzielt. Für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU hatte es aber nicht gereicht.

Birkner machte erneut klar, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen könnte, eine Ampelkoalition unter Einschluss der Grünen für ihn aber ausgeschlossen sei.

dpa

Internet-Spezialisten der Göttinger Polizei haben eine europaweit operierende Betrügerbande aufgespürt. Das Netzwerk habe Online-Versandhändler um mindestens zehn Millionen Euro gebracht, sagte der Leiter der "Task-Force Cybercrime", Oliver Knabe, am Montag.

18.09.2017

Die niedersächsische SPD will künftig ein Drittel der Dividendenzahlungen von VW an das Land einem Fonds für Bildung und Innovationen zuführen. Auf der Basis der vergangenen fünf Jahre könne man mit 57 Millionen Euro jährlich rechnen, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil am Montag in Hannover.

18.09.2017

Für mindestens eine Milliarde Euro soll die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) komplett neu gebaut werden. Das sieht der Generalentwicklungsplan vor, den die UMG am Montag in Göttingen vorgestellt hat.

18.09.2017
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