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Niedersachsen FDP empört über Absprachen der Landesregierung
Nachrichten Niedersachsen FDP empört über Absprachen der Landesregierung
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13:42 06.08.2017
Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner. Quelle: Peter Steffen/Archiv
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Hannover

"Ich bin sauer und empört. Wenn sich das bestätigt, ist das ein Unding", sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre bei der Firma im Oktober 2015 war vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, gegangen, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Weil, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, verteidigte sein Vorgehen in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Nach seiner Darstellung wandte sich die Landesregierung an VW ausschließlich mit der Bitte um die Prüfung rechtlicher Belange und der Richtigkeit der Fakten. "Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben."

"Wir hatten damals genau den Eindruck, da spricht nicht der Ministerpräsident, sondern ein Sprecher von VW", sagte Birkner zu der Weil-Rede. Die FDP-Fraktion im Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte. Nach einem rechtlichen Vergleich gewährte die Landesregierung schließlich im August 2016 dem Wirtschaftsausschuss Akteneinsicht. "Aus der Akte ergab sich aber nicht das, was die "Bild am Sonntag" jetzt schreibt", sagte Birkner. Damit sei sein Eindruck bestätigt, dass die Landesregierung die Parlamentarier "hinter die Fichte geführt" habe.

dpa

Angesichts der Regierungskrise in Niedersachsen prüft die rot-grüne Landesregierung derzeit, ob der 24. September als Termin für vorgezogenen Neuwahlen machbar ist. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl abzuhalten.

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