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Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner.

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner. © Peter Steffen/Archiv

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FDP empört über Absprachen der Landesregierung

Mit Empörung hat die niedersächsische FDP auf einen Bericht reagiert, wonach der VW-Konzern eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu seinen Gunsten überarbeitet hat.

Hannover. "Ich bin sauer und empört. Wenn sich das bestätigt, ist das ein Unding", sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre bei der Firma im Oktober 2015 war vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, gegangen, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Weil, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, verteidigte sein Vorgehen in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Nach seiner Darstellung wandte sich die Landesregierung an VW ausschließlich mit der Bitte um die Prüfung rechtlicher Belange und der Richtigkeit der Fakten. "Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben."

"Wir hatten damals genau den Eindruck, da spricht nicht der Ministerpräsident, sondern ein Sprecher von VW", sagte Birkner zu der Weil-Rede. Die FDP-Fraktion im Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte. Nach einem rechtlichen Vergleich gewährte die Landesregierung schließlich im August 2016 dem Wirtschaftsausschuss Akteneinsicht. "Aus der Akte ergab sich aber nicht das, was die "Bild am Sonntag" jetzt schreibt", sagte Birkner. Damit sei sein Eindruck bestätigt, dass die Landesregierung die Parlamentarier "hinter die Fichte geführt" habe.

dpa


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