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Die FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gibt ein Interviews.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gibt ein Interviews. © Holger Hollemann/Archiv

Regierung

FDP bestätigt Absprachen mit VW auch unter Schwarz-Gelb

Kommunikationsabsprachen zwischen VW und der Landesregierung in Niedersachsen waren auch unter Schwarz-Gelb gängige Praxis. Einen entsprechenden Austausch gebe es seit Jahrzehnten, bestätigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Donnerstag.

Hannover/Wolfsburg. Medien vorliegende Unterlagen aus der Zeit der Vorgängerregierung von Rot-Grün in Niedersachsen illustrieren dies auch.

"Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. "Die Frage ist, wie intensiv mache ich das und wie mache ich das", sagte Birkner. "Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?"

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war am Wochenende mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert worden. Danach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend gab es geringfügige Anpassungen im Text.

Im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen sah Weil sich seit dem Wochenende mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Wie Birkner sagte, habe sich die FDP-Kritik nicht an der Abstimmung von Weil mit VW grundsätzlich entfacht. Vielmehr habe Weil das Parlament darüber möglicherweise nicht vollständig informiert.

dpa


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