Navigation:
Die einstige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Daniela Behrens (SPD).

Die einstige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Daniela Behrens (SPD). © S. Stein/Archiv

Landtag

Ex-Staatssekretärin schweigt im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre in Niedersachsen hat die Ex-Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), die Aussage verweigert.

Hannover. Ihr Anwalt erklärte am Dienstag zur Begründung, da die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittele und das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, mache Behrens von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte seine Staatssekretärin im Mai entlassen, nachdem bei der Vergabe eines Auftrags zur Neugestaltung einer Internetseite Unregelmäßigkeiten bekannt geworden waren.

Auch der Sprecher des Wirtschaftsministeriums musste damals seinen Platz räumen. Ursprünglich sollte auch er am Dienstag als Zeuge aussagen, ließ sich aber wegen Krankheit entschuldigen. Auch er will sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. In der Vergabe-Affäre der Landesregierung geht es um mehrere Fälle, in denen Ministerien und die Staatskanzlei SPD-nahe Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben sollen.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Kümmern Sie sich schon um Ihre Weihnachtseinkäufe?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie