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Ein VW-Logo.

Ein VW-Logo. © Uli Deck/Archiv

Landtag

Einigkeit: Landespolitik hält an VW-Beteiligung fest

Alle Parteien in Niedersachsen wollen an der Beteiligung des Landes am Volkswagen-Konzern festhalten. Die Fraktionen im Landtag betonten am Mittwoch in Hannover übereinstimmend, wie wichtig VW mit seinen über 100 000 Arbeitsplätzen für Niedersachsen sei.

Hannover. Ein Verkauf der Landesbeteiligung sei keine Option.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte den Autobauer auf, aus dem Abgasskandal und seiner Bewältigung durch das VW-Management Lehren für die Zukunft zu ziehen. "VW muss sauber sein, was den Schadstoffausstoß angeht und was seine innere Verfasstheit angeht."

Uneins waren die Parteien sich dabei, wie künftig die politische Kontrolle des Autobauers durch das Land Niedersachsen wahrgenommen werden soll. CDU und FDP sprachen sich dafür aus, die Aufsicht zu professionalisieren. Statt des des Wirtschaftsministers solle das Land künftig neben dem Ministerpräsidenten besser einen externen Experten in den VW-Aufsichtsrat entsenden.

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an VW. Das VW-Gesetz sichert dem Land einen Sonderstatus, um den Autobauer vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Zentrale Entscheidungen der Hauptversammlung, für die normalerweise drei Viertel der Aktionärsstimmen ausreichen, benötigen bei VW mehr als 80 Prozent - die Landesregierung hat so ein Vetorecht.

dpa


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