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Niedersachsen Ein schlanker Haushalt – getragen vom Prinzip Hoffnung
Nachrichten Niedersachsen Ein schlanker Haushalt – getragen vom Prinzip Hoffnung
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20:53 06.08.2010
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. Quelle: ap

Wo bleiben die Protestzüge der Sozialverbände? Wo der Aufruhr in den Lehrergewerkschaften? Noch vor wenigen Wochen hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) „drastische, teilweise unpopuläre Kürzungen“ angekündigt. Sobald seine Regierung über das Sparpaket für 2011 entschieden hat, werde es brenzlig, meinte er. Jetzt liegen diese Beschlüsse fünf Tage zurück, und es ist ruhig und friedlich geblieben im Lande. Die Kritik von Interessenverbänden klingt in der Regel allenfalls pflichtschuldig, unter der Hand räumen einige von ihnen sogar ein: „Es hätte viel schlimmer kommen können.“

Das ist das Kuriose an der niedersächsischen Finanzplanung für das nächste Jahr: Die Summe von 1,8 Milliarden Euro, die aus dem 25-Milliarden-Etat herausgeschnitten wird, ist riesig. Aber es gibt kein Aufheulen und kein Geschrei von Betroffenen, weil die Kürzungen offenbar – zumindest nach dem jetzigen Stand – maßvoll und vertretbar bleiben. Ist McAllister und seinem Finanzminister Hartmut Möllring also ein Meisterstück gelungen? Oder bauen die beiden mit ihrem Zahlenwerk am Ende nur Luftschlösser, die über die traurige Realität hinwegtäuschen sollen?

Es ist vermutlich eine Mischung aus beidem. Die dicksten Brocken zur Deckung der Ausgabenlücke sind Einnahmen, mit denen nun zunächst gerechnet wird. Was die Einsparungen durch geringere Ausgaben für Kredite angeht, ist das auch realistisch – das Zinsniveau für staatliche Darlehen verharrt tatsächlich auf einem Tiefststand. Aber schon der intern angepeilte Verkauf von VW-Aktien für den Fall, dass der Landesanteil am Unternehmen als Folge einer Neubewertung steigen sollte, steht unter großen Vorbehalten. Über mehrere Gerichtsverfahren wird dieses Jahr noch entschieden, sie könnten den Zusammenschluss von Porsche und VW gefährden und damit die finanzpolitischen Gedankenspiele wie Seifenblasen zerplatzen lassen. Keine Fusion hieße keine Neubewertung der Aktien – und damit keine Chance für Möllrings Sanierungsplan.

Sehr konkret sind hingegen die Pläne, aus den Etats aller Ministerien die Summe von 345 Millionen Euro zu kürzen. Monatelang hatte es darüber internen Zwist gegeben, heftig war gerungen worden. Wer aber jetzt hier erhebliche Abstriche von bisherigen staatlichen Leistungen erwartet, sieht sich enttäuscht. Am Beispiel des Sozialetats wird das deutlich: Knapp 100 Millionen Euro muss die neue Ministerin 2011 abgeben. Diese Zahl misst sich aber nicht an den Ausgaben in diesem Jahr, sondern an den 2009 erfassten Anmeldungen für 2011.

Da diese aber teilweise überhöht waren, wird von der Landesregierung jetzt als Kürzung präsentiert, was in Wahrheit eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen ist.

Die Kosten für die Behindertenhilfe sollten im kommenden Jahr eigentlich um 30 Millionen Euro steigen. Dabei wurde kalkuliert, dass die Fallzahlen in die Höhe gehen und die Personalausgaben um je zwei Prozent wachsen. Tatsächlich aber bleibt die Preissteigerung moderat, und im zuständigen Tarif für die Beschäftigten ist keine Gehaltssteigerung vorgesehen. Da die Prognose also falsch war, kann Ministerin Aygül Özkan problemlos 30 Millionen Euro streichen – aber die Auswirkungen auf die Empfänger bleiben gleichzeitig maßvoll.

Der Vorwurf der „sozialen Kälte“, den Oppositionsführer Stefan Schostok (SPD) am Tag der Präsentation des Haushaltsplans erhob, trifft auch an einer anderen Stelle daneben: Sieben Millionen Euro kürzt das Sozialressort bei der Kurzzeitpflege – allerdings in den Kliniken, die teilweise Patienten mit diesem Status einquartieren, obgleich doch aus Sicht des Landes die von den Kassen bezahlte Langzeitpflege angebrachter wäre. Und dass das Investitionsprogramm für die Krankenhäuser um 80 Millionen auf 35 Millionen Euro schrumpft, klingt zunächst gewaltig – zumal das Land einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro hat. Wenn man aber berücksichtigt, dass die Kommunen die bisher jährlich bereitgestellten Investitionshilfen von 120 Millionen Euro nicht ausgeschöpft hatten, wirkt der Eingriff vertretbar. Außerdem waren gerade in diesem Jahr mit dem Konjunkturprogramm 50 Millionen Euro für die Krankenhäuser zusätzlich ausgeschüttet worden.

Viele Minister haben ihre Sparauflagen erfüllt, indem sie gegenüber ihren bisherigen Annahmen für 2011 bescheidener geworden sind. Dies ist teilweise gut begründet, teilweise beruht es aber auf dem Prinzip Hoffnung: Alles soll, trotz der knapperen Finanzen, irgendwie gut laufen. Innenminister Uwe Schünemann etwa konnte seine geschätzten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge um einen dreistelligen Millionenbetrag absenken, weil die Zahl der Antragsteller zurückgeht. Auf der anderen Seite aber kürzt Schünemann auch bei den Empfängern von Zuwendungen – das könnte Vertriebene ebenso treffen wie Sportförderung und Brandschutz. Der Ärger der Verbände dürfte erst laut werden, wenn die Förderbescheide verschickt werden.

Wissenschaftsministerin Johanna Wanka kann in diesem Jahr noch mehrere Projekte zum Hochschulbau anschieben, muss aber 2011 geringere Ansätze hinnehmen. Dabei kann sie von Glück reden: Weil viele Projekte mit Drittmitteln gefördert werden, will sie niemand gefährden. Hier und dort kann es zwar zu Verzögerungen kommen – doch „kein Vorhaben wird gestrichen oder angehalten“, betont die Ministerin.

Kultusminister Bernd Althusmann muss mit 114 Millionen Euro den größten Einzelbeitrag eines Ministeriums einbringen. Da sein Etat ganz überwiegend der Zahlung von Lehrergehältern dient, war schon gemutmaßt worden, er werde 1000 Lehrer mit einem halben Jahr Verzögerung einstellen – und damit die Gefahr heraufbeschwören, dass begehrte Pädagogen für Mangelfächer in benachbarte Länder abwandern. Aber der gelernte Betriebswirt Althusmann will anders vorgehen – und möglichst alle freien Stellen zügig wieder besetzen. Zweimal jährlich, im Februar und September, sind Einstellungstermine. Da der Minister lediglich das Personalkostenbudget kürzen muss, aber nicht die Stellen, kann er flexibel agieren: Teilzeitbeamte sind günstiger als Vollzeitbeamte, jüngere Lehrer günstiger als ältere. Das Budget ist mit 3,6 Milliarden Euro sehr groß, mit geschickter Steuerung könnte Althusmann es schaffen, unauffällig die geforderte Kürzung zu erwirtschaften. Zudem sollen Lehrer, die etwa an Fachkonferenzen teilnehmen, sich weniger als bisher vom Dienst freistellen lassen können. Ein Schritt, für den es Verständnis gibt.

Die Beispiele zeigen, wie relativ elegant die Regierung über die Runden kommen kann. Drohen also keine Härten?

Die Auflagen für die Ministerien könnten unter bestimmten Umständen schon schlimme Folgen haben. Das Sozialministerium beispielsweise muss 30 Millionen Euro als sogenannte „globale Minderausgabe“ abliefern. Das ist der Betrag, der am Ende des Jahres 2011 in der Kasse von Ministerin Özkan übrig bleiben muss. Unter normalen Umständen finden sich immer noch Reste im Etat, früher war es oft so, dass etwa die Ausgaben für Wohngeld geringer waren als vorhergesagt.

Doch dieser Haushaltsplan steht unter besonderen Bedingungen. „Wir wurden ausgequetscht wie eine Zitrone“, berichtet ein Ministerialbeamter. Da alle Reserven aufgebraucht sind, könne es also schwierig werden, exakt die vom Finanzminister verlangten Summen abzuliefern. Für das Sozialressort ist das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen besonders schwer. So könnte die Krise etwa dazu führen, dass die Wohngeld-Ausgaben nicht fallen, sondern steigen.

Dunkle Vorzeichen sind das für 2012. Falls sich die Wirtschaft nicht rasch erholt und die Steuereinnahmen nicht wieder spürbar steigen, müssten die Ausgaben noch einmal drastisch gekürzt werden. Wie will man das aber mit Ministerien machen, die jetzt schon an ihre Grenzen gehen mussten?

„Ohne höhere Steuern, die der Bund beschließen muss, werden wir auf Dauer nicht weiterkommen“, sagt ein Beamter aus der Landesregierung.

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