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Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD).

Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD). © Hauke-Christian Dittrich

Regierung

Eile oder Filz? Auch Pressestelle bevorzugte Agentur

Ob Facebook-Auftritt von Stephan Weil oder Journalisten-Anmeldung für eine Feier: Die Landesregierung hatte es mit den Aufträgen eilig, und stets erhielt eine Kölner Firma den Zuschlag. Die neuesten Details in der Vergabe-Affäre betreffen nun die Pressestelle der Staatskanzlei.

Hannover. Nach einer Reihe von Hiobsbotschaften für die niedersächsische Landesregierung sind neue Details zur Vergabe-Affäre bekannt geworden. Nicht nur die Landesvertretung in Berlin hat laut einem Bericht eine Kölner Agentur bei der Auftragsvergabe bevorzugt, sondern auch die Pressestelle der Staatskanzlei. Dies ergibt sich aus einem Bericht der Landesregierung an den Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre, den die Staatskanzlei am Mittwoch veröffentlichte. Damit gerät auch Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) erneut in den Fokus.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Dienstag den Leiter der Berliner Landesvertretung, Michael Rüter, entlassen. Er soll die Agentur bei der Vergabe eines Auftrags bevorzugt haben. Weil hatte dazu gesagt, es gehe insgesamt um fünf Vergabeverfahren mit einem Volumen von 153 000 Euro. Im Mai musste bereits die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens, wegen unsauberer Auftragsvergabe ihren Hut nehmen.

Dem Bericht der Landesregierung zufolge wurden sieben Auftragsvergaben geprüft, für die die Kölner Agentur von 2013 bis 2016 den Zuschlag erhalten hatte. Davon wurden fünf von der Berliner Landesvertretung initiiert, zwei weitere von der Pressestelle der Staatskanzlei. Bei diesen Aufträgen ging es demnach um den Facebook-Auftritt von Weil und ein Online-Akkreditierungsverfahren für Journalisten für die Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover im Jahr 2014.

Im August 2014 beauftragte Regierungssprecherin Anke Pörksen die Kölner Agentur mit einer Beratung zu Weils geplanter Facebook-Präsenz. Da sie das Projekt als eilbedürftig einstufte, verzichtete sie darauf, andere Angebote einzuholen. In dem Bericht kommt die Landesregierung jetzt zu dem Schluss, dass die Eilbedürftigkeit nicht gegeben war - andere Anbieter hätten eine Chance bekommen müssen. Das Kölner Unternehmen, dass laut eigener Internetseite auf Strategieberatung und Wahlkampf spezialisiert ist, berechnete für den Auftrag 1121 Euro.

Pörksen sagte dazu am Mittwoch, es sei um die Frage gegangen, ob Weil einen Facebook-Auftritt brauche oder zwei getrennte - als Regierungschef und als SPD-Politiker. "Wir wollten einen Überblick erstellt haben, wie das andere Ministerpräsidenten machen." Dies sei der Staatskanzlei selbst in so kurzer Zeit nicht möglich gewesen. Eine Hamburger Firma habe auf ihre Anfrage erklärt, man brauche dafür zwei Wochen. Die Kölner Agentur bot an, das kurzfristig zu klären - so, wie es Weil laut Bericht von Pörksen gewünscht hatte.

Pörksen soll zuvor in einem anderen Fall eine tragende Rolle gespielt haben. Die Opposition wirft der Staatskanzlei vor, die Agentur des SPD-nahen Unternehmers Michael Kronacher bei der Suche nach einem neuen Werbeslogan für das Land bevorzugt zu haben. "Der neue Fall bringt das Fass zum Überlaufen: Pörksens Entlassung ist überfällig", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha.

Auch beim Presseakkreditierungsverfahren für die Feier zur Deutschen Einheit kam die Kölner Agentur zum Zuge. Da die Veranstaltung bundesweit auf großes Medieninteresse stieß, habe man kurzfristig ein Online-Akkreditierungsportal benötigt, heißt es in dem Bericht. Der stellvertretende Regierungssprecher Olaf Reichert erklärte im Nachhinein, wegen der fortgeschrittenen Zeit habe man auf alternative Angebote verzichtet. Die Agentur sei auch deshalb beauftragt worden, weil zu diesem Zeitpunkt bereits ein Vertrag zwischen der Landesvertretung in Berlin und der Firma über ähnliche Leistungen bestand. Dass dieser Vertrag unter Verstößen gegen das Auftragsrecht zustande gekommen sein soll, habe die Staatskanzlei 2014 nicht gewusst.

Weils rot-grüne Landesregierung hatte vor kurzem durch den Wechsel einer grünen Abgeordneten zur CDU ihre Mehrheit verloren. Der Ministerpräsident steht zudem in der Kritik, weil er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben hatte.

dpa


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