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Niedersachsen Dreyer hofft auf Votum für NPD-Ausschluss von Staatsgeld
Nachrichten Niedersachsen Dreyer hofft auf Votum für NPD-Ausschluss von Staatsgeld
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17:32 07.03.2017
Der Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/Archiv
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Mainz

Das rheinland-pfälzische Kabinett werde einer Initiative Niedersachsens im Bundesrat am kommenden Freitag zustimmen, kündigte die Ministerpräsidentin am Dienstag in Mainz an. "Ziel ist, dass dieser Beschluss 16:0 kommt." Die Bitte an die Bundesregierung sei, sehr schnell ein Gesetz auf den Weg zu bringen, damit die NPD nicht von der Parteienfinanzierung und nicht von steuerlichen Vorteilen einer Partei profitiere.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag der Länder im Januar wegen geringer Durchsetzungskraft der NPD abgewiesen (Az. 2 BvB 1/13), die Partei aber als verfassungswidrig eingestuft. Das Parteiengesetz sieht staatliche Unterstützung für Parteien vor, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Niedersachsen fordert vom Bundestag eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 21. Parteien sollen von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik wenden.

dpa

Wegen eines tödlichen Kopfschusses muss sich seit Dienstag ein 61 Jahre alter Mann aus den Niederlanden vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Mai vergangenen Jahres in Nordhorn einen 50 Jahre alten Mann mit einem Schuss aus einer Repetierbüchse in den Kopf getötet zu haben.

07.03.2017

Ein nur halb gedrückter Knopf der Steueranlage hat im Sommer 2015 zu einem schweren Unfall der Norderney-Fähre im Hafen von Norddeich geführt. Die Hamburger Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung geht in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von einem technischen Fehler aus.

07.03.2017

Ein Mann hat im Kreis Diepholz einen vorbeifahrenden IC bei Tempo 200 zu einer Notbremsung gezwungen, weil er auf der Bahnsteigkante die Beine baumeln ließ. Erst kurz bevor der Zug in Bassum an ihm vorbei fuhr, stand der Mann auf und lief davon, teilte die Bundespolizei in Bremen am Dienstag mit.

07.03.2017
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