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Der Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Der Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. © Uli Deck/Archiv

Extremismus

Dreyer hofft auf Votum für NPD-Ausschluss von Staatsgeld

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) erhofft sich ein deutliches Votum aller 16 Länder für den Ausschluss extremistischer Parteien wie der NPD vom staatlichen Parteiengeld.

Mainz. Das rheinland-pfälzische Kabinett werde einer Initiative Niedersachsens im Bundesrat am kommenden Freitag zustimmen, kündigte die Ministerpräsidentin am Dienstag in Mainz an. "Ziel ist, dass dieser Beschluss 16:0 kommt." Die Bitte an die Bundesregierung sei, sehr schnell ein Gesetz auf den Weg zu bringen, damit die NPD nicht von der Parteienfinanzierung und nicht von steuerlichen Vorteilen einer Partei profitiere.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag der Länder im Januar wegen geringer Durchsetzungskraft der NPD abgewiesen (Az. 2 BvB 1/13), die Partei aber als verfassungswidrig eingestuft. Das Parteiengesetz sieht staatliche Unterstützung für Parteien vor, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Niedersachsen fordert vom Bundestag eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 21. Parteien sollen von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik wenden.

dpa


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