Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Debatte um Gesamtschulen
Nachrichten Niedersachsen Debatte um Gesamtschulen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:18 18.02.2010
ENGAGIERT: Niedersachsens Kulturministerin Elisabeth Heister-Neumann.  Quelle: dpa
Anzeige

HANNOVER. Während öffentliche Schulen vor der Neugründung für einen Zeitraum von 14 Jahren genügend Schüler für mindestens fünf Züge nachweisen müssen, gibt es diese Auflagen nicht für private und kirchliche Schulen. Aus Sicht der Opposition gefährden die ungleichen Maßgaben die weltanschauliche Neutralität des niedersächsischen Schulwesens.     

Die Vorgaben für staatliche Schulen begründete Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) mit der Verlässlichkeit wegen des demografischen Wandels. Außerdem könne nur so optimales Bildungsangebot gewährleistet werden. „Die Genehmigung einer Schule in freier Trägerschaft kann und darf dagegen nicht von solchen Bedingungen abhängig gemacht werden.“ Dies würde die in der Verfassung garantierte Privatschulfreiheit in unzulässiger Weise einschränken.    

Nachdem die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Ina Korter, der Ministerin eine „völlig unzureichende“ Beantwortung der Fragen vorwarf, schaltete sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in die Debatte ein. Die Opposition leide darunter, dass sie anderer Meinung als die Regierung sei. Eine Mehrheit dieses Parlaments habe das Schulgesetz festgelegt. „An diese Beschlüsse hat sich jeder Schulträger in Niedersachsen zu halten“, sagte Wulff. Die Regelungen seien richtig, da ansonsten weder eine inhaltliche Differenzierung noch das Bildungsniveau aufrecht gehalten werden können. dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Metall-Tarifparteien in Niedersachsen und Bremen wollen den in Nordrhein-Westfalen erzielten Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie übernehmen. Das kündigten beide Seiten am Donnerstag an.

18.02.2010

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich von den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und der Hartz-IV-Diskussion distanziert. „Ich halte die Sozialstaats-Debatte für unangebracht“, sagte Wulff am Donnerstag in Hannover.

18.02.2010

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer hat sich für ein Ende des Untersuchungsausschusses zum maroden Atommülllager Asse ausgesprochen. „Eine Fortsetzung der Arbeit bringt uns nicht weiter“, sagte er in Hannover.

18.02.2010
Anzeige