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Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). © Ingo Wagner/Archiv

Innere Sicherheit

De Maizière: Bund bei Gefährder-Abschiebung gesprächsbereit

Der Bund ist nach Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) grundsätzlich bereit, die Abschiebung islamistischer Gefährder von den Ländern zu übernehmen.

Bremen. "Ich habe nichts dagegen. Ich habe das auch schon mal vorgeschlagen", sagte de Maizière am Montag mit Blick auf eine Forderung des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD).

Der hatte am Wochenende angesichts hoher Hürden bei der Abschiebung von Gefährdern gefordert, dass das Auswärtige Amt und das Innenministerium das Abschiebeverfahren übernehmen, sobald das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit erkannt habe. "Wir sind gesprächsbereit", so de Maizière bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Bremen.

Allerdings finde er es schon komisch, dass ausgerechnet Bremen, dass jahrelang die Position vertreten habe, Abschiebung sei eigentlich "Teufelszeug", nun, wenn es schwierig werde, nach dem Bund rufe. "So verstehe ich Verantwortung für innere Sicherheit nicht."

Der Innensenator hatte auch vorgeschlagen, dass bei Abschiebungen nur noch ein Gericht zuständig sein solle und zudem alle Gefährder in einem zentralen Abschiebegefängnis untergebracht werden. Hintergrund der Forderung sind Erfahrungen Bremens mit zwei Abschiebeverfahren, die sich seit Monaten in die Länge ziehen.

dpa


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