Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Dauer-Videoüberwachung an Autobahnen unzulässig
Nachrichten Niedersachsen Dauer-Videoüberwachung an Autobahnen unzulässig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:19 03.12.2009

Oldenburg. Eine ständige Kontrolle von Fahrbahnen mit Kameras stelle nach Auffassung der Richter einen „schwerwiegenden Eingriff“ in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes dar, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Die so gewonnenen Messdaten dürften in Prozessen nicht als Beweis verwendet werden, etwa um Geschwindigkeits- oder Abstandsverstöße zu belegen. Nach Angaben der Sprecherin handelt es sich um die erste entsprechende Entscheidung eines OLG. (Az. Ss Bs 186/09).

Mit dem Urteil beendeten die niedersächsischen Richter einen Rechtsstreit zwischen einem Autofahrer und dem Landkreis Osnabrück. Durch die Aufzeichnung einer festinstallierten Kamera auf der A 1 war dem Mann den Angaben zufolge ein zu geringer Sicherheitsabstand nachgewiesen worden. Den Bußgeldbescheid focht er vor dem Amtsgericht Osnabrück allerdings erfolgreich an, indem er sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berief, wonach für es für die Messungen gar keine gesetzliche Grundlage gebe.

Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft dann Rechtsbeschwerde beim Oldenburger OLG ein, womit sie jetzt allerdings scheiterte. Das Urteil ist der Gerichtssprecherin zufolge bereits rechtskräftig und kann damit auch in weiteren Instanzen nicht mehr angefochten werden.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Streit über das Atommülllager Asse hat die SPD im niedersächsischen Landtag Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) wegen Vorwürfen der Aktenmanipulation zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

03.12.2009

Die Zahl der Wohngeldempfänger in Niedersachsen ist stark gesunken. Ende 2008 erhielten landesweit noch knapp 42.000 einkommensschwächere Haushalte einen Zuschuss zu den Wohnkosten.

03.12.2009

Fußballvereine sollen nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nicht für Polizeieinsätze im Umfeld von Spielen zur Kasse gebeten werden.

03.12.2009