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Barbara Thiel blickt in die Kamera.

Barbara Thiel blickt in die Kamera. © Holger Hollemann/Archiv

Polizei

Datenschutz beklagt "überfallartiges Vorgehen" bei Bodycams

Im Streit um ein Pilotprojekt zur Einführung von Körperkameras für Polizisten hat die niedersächsische Datenschutzbeauftragte dem Innenministerium ein "überfallartiges" Vorgehen vorgeworfen.

Hannover. Landespolizeipräsident Uwe Binias habe sie wenige Tage vorher angerufen und ihr "völlig überraschend" mitgeteilt, dass der Einsatz der Bodycams ab dem 12. Dezember geplant sei, sagte Barbara Thiel am Donnerstag im Innenausschuss. Es habe für das Projekt somit keine datenschutzrechtliche Vorabkontrolle gegeben, außerdem fehle die Rechtsgrundlage.

"Beides sind schwerwiegende Verstöße", kritisierte Thiel. Der Einsatz von Körperkameras stelle im Vergleich zur Videoüberwachung einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, denn die am Körper auf Schulterhöhe getragenen Kameras filmten direkt in das Gesicht der Betroffenen.

Referatsleiter Gerd Lewin aus dem Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Nach seiner Darstellung ist eine datenschutzrechtliche Vorabkontrolle nur dann vorgeschrieben, wenn das Material automatisiert verarbeitet wird. "Die Inbetriebnahme von Bodycams erfolgt aber durch menschliches Handeln." Aufgrund der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte habe man sich für den Start des Pilotprojekte entschieden, auch wenn das derzeitige niedersächsische Polizeigesetz den Einsatz von Bodycams nicht regelt. Die rot-grüne Landesregierung arbeitet seit Monaten an einer Neufassung des Gesetzes. Der CDU-Innenexperte Thomas Adasch forderte, das Pilotprojekt abzubrechen.

dpa


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