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Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel. © Elena Metz

Datenschutz

Datenschützer: Kameras mit Gesichtserkennung rechtswidrig

Die Datenschützer von Bund und Ländern halten den geplanten Einsatz von biometrischer Gesichtserkennungssoftware für rechtswidrig. Das teilte die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel am Donnerstag auf einer zweitägigen Datenschutzkonferenz in Göttingen mit.

Göttingen. In einem Pilotprojekt will das Bundesinnenministerium im Sommer 2017 den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen testen. Das Projekt soll zunächst an einem Bahnhof in Berlin durchgeführt werden.

Nach Ansicht der Datenschützer handelt es sich um einen besonders schweren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil die neue Software neben der Beobachtung auch die Identifizierung mithilfe biometrischer Daten ermöglicht. Thiel hält besonders das Risiko der falschen Identifizierung für problematisch.

"Wir wissen, dass die Technik momentan noch nicht so ausgereift ist, dass eine hundertprozentige Trefferquote vorliegt", sagte sie. Die bestehenden Gesetze erlauben bislang nur den Einsatz von Kameras für Bild- oder Videoaufnahmen, aber nicht für die weitere Verarbeitung der Daten. Ohne neue gesetzliche Regelungen dürfe das Projekt nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten nicht erfolgen.

dpa


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