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Niedersachsen DGB-Protest gegen Neonazis in Bad Nenndorf erlaubt
Nachrichten Niedersachsen DGB-Protest gegen Neonazis in Bad Nenndorf erlaubt
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15:00 15.08.2010

LÜNEBURG. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestattet dem Deutschen Gewerkschaftsbund, in Bad Nenndorf eine stationäre Kundgebung gegen den Aufmarsch der Neonazis durchzuführen. Ein Antrag des Landkreises Schaumburg, den am Samstag geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten zu verbieten, hat das Gericht abgeweisen.

Auch die Demonstration der Rechtsextremisten dürfe nur eingeschränkt auf einer kürzeren sogenannten Pendelroute stattfinden, sagte ein Sprecher des OVG. Der Landkreis Schaumburg hatte zunächst beide Demonstrationen verboten und dies mit einem polizeilichen Notstand begründet.

Das Oberverwaltungsgereicht erklärte demgegenüber, einen polizeilichen Notstand habe man weder feststellen noch ausschließen können. Bei einer Abwägung sei man dazu gelangt, dass beide Demonstrationen letztlich nur in eingeschränkter Form stattfinden dürften.

 
Mit der eingeschränkten Zulassung der Gegendemonstration korrigierte das Gericht zugleich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, die beim DGB und bei Politikern der SPD, Grünen und Linken Empörung ausgelöst hatte. Die Richter hatten am Donnerstag den Aufmarsch der Rechten erlaubt, die Gegenveranstaltung des DGB und des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ aber verboten. Der Vorsitzende der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller, kritisierte die Entscheidung als „empörend und schamlos“.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem parteiischen Urteil. „Eine solche juristische Parteinahme gegen eine DGB-Versammlung zugunsten einer Neonazi-Versammlung ist angesichts der deutschen Geschichte erschütternd“, sagte er.

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies sagte, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei „nicht nachvollziehbar und schlecht für die Demokratie“. Die niedersächsische Grünen-Vorsitzende Anja Piel nannte es „widersinnig und kurzsichtig“, einen Trauermarsch mit rassistischer und antisemitischer Hetze zu erlauben und eine Demonstration für Menschenwürde und Demokratie zu verbieten. Die Linken-Bundestagabgeordnete Petra Pau kritisierte, das Gericht habe Bad Nenndorf auf Jahre hinweg Rechtsextremisten ausgeliefert.

 
Der Kreis Schaumburg erwartet bei dem Aufmarsch mindestens 1.000 Rechtsextremisten und 2.000 bis 3.000 Gegendemonstranten. Neonazis melden seit 2006 regelmäßig im August in Bad Nenndorf einen sogenannten Trauermarsch an, um gegen angebliche „Kriegs- und Nachkriegsverbrechen“ der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges an deutschen Nationalsozialisten zu protestieren.

Der unter anderem unter dem Motto „Besatzer raus!“ stehende Aufmarsch hat im Laufe der Jahre für die rechte Szene überregional Bedeutung erlangt. Er ist zu eine Art Ersatz für die Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen geworden, die bis zu ihrem endgültigen Verbot ebenfalls alljährlich im August organisiert wurden.

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