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Niedersachsen Chemiefabrik scheitert mit Eilantrag gegen Umweltministerium
Nachrichten Niedersachsen Chemiefabrik scheitert mit Eilantrag gegen Umweltministerium
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16:23 30.03.2015
Hannover/Ritterhude

Die Geschäftsführung der Entsorgungsfirma für Chemieabfälle hatte einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, um dem Ministerium die Wiederholung bestimmter Äußerungen zu untersagen.

Nach Aussagen von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) soll die Firma jahrelang Sondermüll ohne Genehmigung verbrannt haben. Gegen diese Äußerung wehrten sich die Chefs des Unternehmens und schickten eine Unterlassungserklärung an den Minister, die dieser aber nicht unterschrieb.

In der Begründung des Gerichts hieß es, das Sachlichkeitsgebot sei gewahrt worden. Das Ministerium habe deutlich gemacht, dass es sich um ein vorläufiges Prüfergebnis handelte. Die Fabrik war im vergangenen September nach einer Explosion in Flammen aufgegangen. Ein Mitarbeiter kam dabei ums Leben. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig (Az: 4 B 546/15).

dpa

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