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Regierung

CDU würde Landtagsauflösung mittragen

Die CDU-Opposition hat Unterstützung für die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgeschlagene Auflösung des Landtags zur Vorbereitung einer Neuwahl signalisiert.

Hannover. "Wenn Herr Weil zurücktreten würde, ginge es aber schneller", sagte Fraktionschef Björn Thümler am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Wir stehen aber auch für eine Selbstauflösung des Parlaments zur Verfügung."

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", eine Landtagswahl am Tag der Bundestagswahl am 24. September sei theoretisch möglich. "Das wäre sehr sportlich, weil das eine enge Frist ist. Aber wir würden natürlich damit fertig werden", sagte Sachs der HAZ. "Das würden wir hinbekommen, aber wir haben ja auch gar keine Alternative."

Sollte ein Antrag auf Selbstauflösung in der nächsten derzeit geplanten Plenarsitzung am 16. August eingebracht werden, so darf das Parlament dies frühestens elf Tage später beschließen. Nach Ansicht von Thümler wäre eine Neuwahl am Tag der Bundestagswahl in diesem Fall aber nicht mehr möglich. Eine Wahl am 24. September ließe sich ihm zufolge wegen verschiedener Fristen nur dann realisieren, wenn Weil zurücktreten würde. Dies hatte der Regierungschef nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit zuvor aber abgelehnt.

dpa


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