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Eine Schülerin meldet sich.

Eine Schülerin meldet sich. © Julian Stratenschulte/Archiv

Landtag

CDU und FDP versprechen Grundschulleitern mehr Geld

Einstellungsgarantien für Referendare, finanzielle Anreize für Grundschulrektoren: Mit diesen Vorschlägen will die CDU die Unterrichtsversorgung verbessern. Kritik kommt von Rot-Grün und von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Hannover. Noch vor der vorgezogenen Landtagswahl hat die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen versucht, in der Bildungspolitik ihren eigenen Kurs durchzusetzen. Die Abgeordneten diskutieren am Donnerstag im Landtag über ein von der CDU vorgelegtes Konzept zur Verbesserung der Lehrerversorgung.

Die CDU will unter anderem allen Referendaren in Niedersachsen eine Übernahmegarantie zum nächstmöglichen Termin geben, wenn sie ihr Examen bestehen. "Wir können uns nicht erlauben, sehenden Auges Lehrkräfte, die wir selber ausgebildet haben, an andere Bundesländer zu verlieren", sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU, Kai Seefried.

Als "Schnellgang in der Waschmaschine" tat der grüne Bildungsexperte Heiner Scholing den Vorstoß ab. "Meinen Sie wirklich im Ernst, dass eine Einstellungsgarantie gelingen kann - unabhängig von der Fächern und den Schulformen?" Der SPD-Abgeordnete Stefan Politze sprach von einem "Persilschein", den die CDU jedem geben wolle, der ein Lehramtsstudium abschließe.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte die von der CDU vorgelegten Forderungen. Der Antrag suggeriere, dass das Kultusministerium nicht dafür sorge, so viele Lehrkräfte zu gewinnen wie möglich, sagte der Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Dies sei aber nicht der Fall: "Alle Referendare aus den niedersächsischen Studienseminaren bekommen noch während des Referendariats eine Einstellungszusage und werden unmittelbar nach Ablegen ihrer Prüfung fest eingestellt."

Um das Amt des Grundschulleiters attraktiver zu machen, plant die CDU eine zusätzliche monatliche Prämie in Höhe von 250 Euro für Lehrer, die eine Stelle als Schulleiter in einer ländlichen Gegend oder einem städtischen Brennpunkt-Viertel annehmen. Die Prämie soll für fünf Jahre bezahlt werden. Derzeit fehlen an 195 Grundschulen in Niedersachsen Schulleiter.

"Natürlich hat das immer mit Geld zu tun", so die Überzeugung von Kai Seefried. Diejenigen, die Verantwortung übernehmen wollten, wolle seine Partei deshalb mit der Prämie belohnen.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Björn Försterling, setzte noch einen drauf: Seine Partei plädiere dafür, Grundschulleiter wie Studienräte an den Gymnasien zu besolden. Dagegen verwies die SPD-Abgeordnete Renate Geuter auf Hürden für den von der CDU geplanten Zuschlag: Eine solche Prämie bedürfe einer gesetzlichen Grundlage, die es bisher nicht gebe.

Nach dem Wunsch der CDU soll der Landtag in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode im September über den Antrag abstimmen. Die CDU hofft, dass sie dann gemeinsam mit der FDP ihren Entschließungsantrag durch den Landtag bringen kann.

Seefried hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Landesregierung verpflichtet sei, Dinge umzusetzen, wenn eine Mehrheit im Landtag dies wolle. Nach dem Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU hat die bisherige Opposition aus CDU und FDP 69 Mandate gegen 68 von rot-grün.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte zur Lehrerversorgung, Niedersachsen habe für das laufende Schuljahr bislang 1592 von 1800 Lehrerstellen besetzen können. "Wir arbeiten täglich daran, noch weitere Lehrkräfte einzustellen", sagte die Ministerin. Unter den jetzt eingestellten Pädagogen seien auch 177 Quereinsteiger, darunter 72 für Lehrämter an Grundschulen. Zusätzlich habe man 386 pensionierte Lehrer dafür gewinnen können, weiter zu unterrichten.

dpa


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