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ZWEITES SEK: In Niedersachsen wird zeitnah ein weiteres Kommando aufgebaut. Das Foto zeigt Beamte bei einer Übung.

ZWEITES SEK: In Niedersachsen wird zeitnah ein weiteres Kommando aufgebaut. Das Foto zeigt Beamte bei einer Übung.
© Foto: dpa

Polizei-Pläne des Landes

CDU und FDP fordern mehr Verstärkung

Kritik an Polizei-Plänen des Innenministers: CDU, FDP und Gewerkschaft fordern deutlich mehr Verstärkung für die Dienststellen der Polizei im Flächenland Niedersachsen.

HANNOVER. Lob und Kritik für die Polizei-Pläne von Innenminister Boris Pistorius (SPD): Das Land will ein zweites Spezialeinsatzkommando (SEK) aufbauen, den Staatsschutz beim LKA und kleinere Dienststellen personell verstärken. Dafür sollen 170 Beamte von der Bereitschaftspolizei abgezogen werden (NP berichtete).

Zustimmung für einen zweiten SEK-Standort kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der FDP-Landtagsfraktion. Das zweite Kommando soll 150 Kilometer nordwestlich vom Stammsitz Hannover in Oldenburg eingerichtet werden, damit die Spezialkräfte auch im Norden schnell jeden Einsatzort erreichen können.

Auch die Verstärkung des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt um 30 Kräfte sei aufgrund anhaltender Terror-Gefahr „ein richtiger Schritt“, so Dietmar Schilff, Landeschef und Bundes-Vize der GdP. „Da muss die Polizei sich langfristig aufstellen, denn die Sicherheitslage hat sich verändert.“

Teils heftige Kritik indes kassiert Innenminister Pistorius beim Thema personelle Verstärkung der Polizei in der Fläche um rund 120 Beamte. Das sei „lediglich Flickschusterei und offenbart das ganze Dilemma von Rot-Grün bei der inneren Sicherheit“, wettert CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler.

Es fehle ein „vernünftiges Personalentwicklungskonzept“, dass die Polizei dauerhaft stärke. Thümler weiter: „Die CDU hat deshalb bereits im Januar 3000 zusätzliche Stellen bei der Polizei gefordert. Die von Pistorius geplante Verschiebung von Polizisten gleicht dem Zerren an der zu kurzen Bettdecke.“

Ähnlich sieht das die FDP. Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, betont: „Ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Der Polizei drohe in den nächsten Jahren eine „dramatische Pensionierungswelle“, zudem seien bereits in den vergangenen Jahren mehrere hundert Stellen abgebaut worden. Oetjen: „Wir fordern neue 1000 Polizisten.“

„Wir begrüßen die Verstärkung, die wir schon seit langem gefordert haben. Aber sie kommt zu spät“, kommentiert GdP-Chef Schilff die zusätzlichen Beamten für kleinere Dienststellen – und fügt hinzu: „Wir brauchen 25 Prozent mehr Kräfte, als derzeit eingestellt werden.“ Zudem müsse das Land eine „echte Ausbildungsinitiative starten“, um ausreichend Nachwuchs zu finden. Denn bis 2030 würden zahlreiche Polizisten pensioniert. Problematisch sei in diesem Zusammenhang die im Vergleich zu anderen Bundesländern schlechte Bezahlung der Beamten. „Niedersachsen liegt auf Platz 14 der 18 Länder.“

Von ANDREAS KÖRLIN


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