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Niedersachsen CDU stimmt sich auf Landtagswahl ein: Absage an Grüne
Nachrichten Niedersachsen CDU stimmt sich auf Landtagswahl ein: Absage an Grüne
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19:12 29.08.2017
Bernd Althusmann (CDU). Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv
Hannover

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei persönlich gescheitert, da er seine rot-grüne Koalition nicht im Griff habe.

Die CDU habe das Ziel, aus der Landtagswahl als stärkste politische Kraft hervorzugehen. "Es wird kein Bündnis rechts, keines mit links und keines mit den Grünen geben", sagte Althusmann. Er forderte Weil auf, eine Koalition mit der Linken auszuschließen. Der kleine Parteitag sollte das Programm für die Landtagswahl beschließen.

In Niedersachsen wird am 15. Oktober neu gewählt, nachdem die rot-grüne Landesregierung durch den Wechsel einer grünen Landtagsabgeordneten zur CDU ihre Mehrheit verloren hatte.

dpa

Das Verbot der niedersächsischen Datenschutzbehörde von Videoaufzeichnungen im Nahverkehr in Hannover wird erneut die Richter beschäftigen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wird den Fall am 7. September verhandeln, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

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Die Landgrafentherme in Bad Nenndorf ist nach umfassender Sanierung wiedereröffnet worden. Das Land sei bestrebt, mit umfangreichen Investitionen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Staatsbäder insgesamt zu steigern, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) bei der Eröffnung am Dienstag.

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