Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen CDU droht bei Sozialleistungsbetrug mit U-Ausschuss
Nachrichten Niedersachsen CDU droht bei Sozialleistungsbetrug mit U-Ausschuss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:56 23.03.2017
Hannover

Notfalls müsse es einen Untersuchungsausschuss geben, wenn Pistorius weiter wesentliche Fakten zurückhalte, kritisierte die CDU-Landtagsfraktion in einer Mitteilung am Donnerstag.

Die Braunschweiger Einrichtung war in die Kritik geraten, weil sich dort Flüchtlinge aus dem Sudan mehrfach registriert haben sollen, um mehrfach Geld zu kassieren. Eine Mitarbeiterin, die die Verdachtsfälle gesammelt hatte, beschuldigt den Leiter der Aufnahmestelle, die Hinweise ignoriert zu haben. Gegen den Mann ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Die CDU-Fraktion hatte gefordert, der Innenminister müsse den Landtags-Innenausschuss persönlich über den Sachstand des Falles unterrichten. Das hatten SPD und Grüne am Donnerstag aber abgelehnt.

Die CDU-Fraktion kündigte an, falls Pistorius auch in der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses nicht erscheine, werde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geprüft. Die bisherigen Antworten der Landesregierung seien ungenügend, von 88 Fragen der CDU seien 22 nicht beantwortet worden.

dpa

Vier Monate nach einem Überfall auf einen Taxifahrer in Bremen sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Gegen die 17 und 20 Jahre alten Männer wurden Haftbefehle wegen versuchten Mordes aus Habgier erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

23.03.2017

Der Autobauer Volkswagen hat eine Altersgrenze für Mitglieder des Vorstandes eingeführt. Vorstände sollten mit 65 Jahren ausscheiden, berichtete das "Manager Magazin" unter Berufung auf Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh in seiner neuesten Ausgabe (Erscheinungstermin: 24. März).

23.03.2017

Eine Güteverhandlung am Arbeitsgericht Braunschweig zwischen dem früheren Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, und Volkswagen hat am Donnerstag kein Ergebnis gebracht.

23.03.2017