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Landtag

CDU droht bei Sozialleistungsbetrug mit U-Ausschuss

Die CDU wirft Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor, die Aufklärung des Sozialleistungsbetrugs in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig zu behindern.

Hannover. Notfalls müsse es einen Untersuchungsausschuss geben, wenn Pistorius weiter wesentliche Fakten zurückhalte, kritisierte die CDU-Landtagsfraktion in einer Mitteilung am Donnerstag.

Die Braunschweiger Einrichtung war in die Kritik geraten, weil sich dort Flüchtlinge aus dem Sudan mehrfach registriert haben sollen, um mehrfach Geld zu kassieren. Eine Mitarbeiterin, die die Verdachtsfälle gesammelt hatte, beschuldigt den Leiter der Aufnahmestelle, die Hinweise ignoriert zu haben. Gegen den Mann ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Die CDU-Fraktion hatte gefordert, der Innenminister müsse den Landtags-Innenausschuss persönlich über den Sachstand des Falles unterrichten. Das hatten SPD und Grüne am Donnerstag aber abgelehnt.

Die CDU-Fraktion kündigte an, falls Pistorius auch in der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses nicht erscheine, werde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geprüft. Die bisherigen Antworten der Landesregierung seien ungenügend, von 88 Fragen der CDU seien 22 nicht beantwortet worden.

dpa


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