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Niedersachsen CDU: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt
Nachrichten Niedersachsen CDU: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt
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17:52 17.07.2017
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Quelle: Silas Stein
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Hannover

"Diese Entwicklung zu verharmlosen ist verantwortungslos." Pistorius hatte in einem "Tagesspiegel"-Interview davor gewarnt, Links- und Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen und für Deeskalation geworben. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit laut Verfassungsschutz 1201 linksextremistisch und 1600 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten erfasst.

Dass die rot-grüne Landesregierung den Linksextremismus in Niedersachsen gar nicht bekämpfen wolle, zeige auch ihre Ablehnung eines Präventionsprogramms, das von der CDU-Fraktion im vergangenen Landtagsplenum beantragt wurde, meinte Nacke. "Solange es gegen Rechtsextreme geht, kann der Rechtsstaat für Rot-Grün nicht stark genug sein." Gemeinsam hätten alle Fraktionen einstimmig ein entsprechendes Programm auf den Weg gebracht. Doch wenn es um die Bekämpfung linker Gewalt gehe, hätten SPD und Grüne offenbar ein Abgrenzungsproblem.

dpa

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