Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Busemann will ständige Gerichts-Einlasskontrollen
Nachrichten Niedersachsen Busemann will ständige Gerichts-Einlasskontrollen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:40 10.12.2009
Justizminister Bernd Busemann setzt sich für ständige Einlasskontrollen an Gerichten ein. Quelle: Behrens (Archiv)

Hannover. „Eines ist klar: Waffen jeglicher Art gehören nicht in Gerichtssäle. Das müssen wir durch Zugangskontrollen sicherstellen“, sagte Busemann am Donnerstag auf einer Konferenz zur Sicherheit in Gerichten in Hannover. Dabei diskutierte Busemann mit Gerichtsvertretern, Staatsanwälten und Sicherheitsexperten unter anderem über Konsequenzen einer Gewalttat im Sommer im Dresdner Landgericht. Dort hatte ein Angeklagter eine Zeugin im Gerichtssaal erstochen.

Laut Busemann sollen an kleineren Standorten Ausnahmen bei den Kontrollen möglich sein. Dazu wird nun an allen Gerichten eine Gefährdungsanalyse durch das Landeskriminalamt, die örtliche Polizei und die Behördenleiter erstellt. Bescheinigt diese Analyse einzelnen Gerichten, das ständige Einlasskontrollen entbehrlich sind, soll in Einzelfällen von der Praxis abgewichen werden können.

Derzeit erfolgen Kontrollen nach Ermessen der Behördenleiter in ganz Niedersachsen unterschiedlich. Die Landesregierung hatte bereits vor einiger Zeit alle Gerichte mit Metalldetektoren und anderer Sicherheitstechnik ausgestattet. Dafür wurden im Haushalt 2009 insgesamt 142.000 Euro bereitgestellt. Im Haushalt 2010, der in der kommenden Woche beschlossen werden soll, wollen CDU und FDP den Betrag auf 250.000 Euro erhöhen.

lni

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sieben Bundesländer haben bereits eine Rauchmelder-Pflicht, jetzt will Niedersachsen nachziehen: Alle Hausbesitzer sollen nach dem Willen des Sozialministeriums zum Einbau der kleinen Lebensretter verpflichtet werden.

Gabriele Schulte 10.12.2009

Niedersachsens Bauernverbandspräsident Werner Hilse hat die deutsche Ablehnung von Gentechnik in der Landwirtschaft kritisiert.

10.12.2009

Niedersachsen hat im Gegensatz zu anderen Ländern in diesem Jahr seine Ausgaben für Bildung kaum erhöht.

10.12.2009