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Bundesverfassungsgericht nimmt AfD-Beschwerde nicht an

Der Bremer AfD-Landesverband ist mit einer vor neun Monaten eingereichten Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2015 in Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Bremen. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus einer Mitteilung des Gerichtes an den stellvertretenden Bremer AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz hervorgeht.

Bei der Beschwerde ging es um ein Urteil des Staatsgerichtshofs Bremen vom 13. September 2016, der entschieden hatte, dass der AfD im Bremer Landtag kein zusätzliches Mandat zusteht. Diese Entscheidung hält die AfD für "grob rechts- und verfahrensfehlerbehaftet". Mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung sagte Jürgewitz am Donnerstag: "Hier ist nicht die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern die Demokratie."

Das BVerfG begründete seinen Beschluss damit, dass "Länder den subjektiven Rechtsschutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum grundsätzlich allein und abschließend gewähren (...) und auch die Rüge einer Verletzung von grundrechtsgleichen Gewährleistungen in solchen Fällen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht geltend gemacht werden kann". Die Entscheidung sei unanfechtbar, heißt es in dem Beschluss.

Das Bremer Wahlprüfungsamt hatte im Dezember 2015 festgestellt, dass die AfD in Bremerhaven anders als im amtlichen Endergebnis erfasst, doch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat. Das Amt hatte Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel der Wahl im Mai 2015 festgestellt. Der AfD hätte somit ein zusätzlicher Sitz zugestanden. Dieser Auffassung war der Staatsgerichtshof nicht gefolgt.

dpa


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