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Bundeskabinett verlängert Offenhaltungsbetrieb für Salzstock Gorleben

Der Salzstock Gorleben bleibt weiter im Topf möglicher Standorte für ein Atommülllager in Deutschland. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin für eine Verlängerung der sogenannten Veränderungssperre bis zum 16. August 2025. Das Ministerium erklärte, der Bund sei nach dem Endlagersuchgesetz verpflichtet, "den Salzstock Gorleben unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse offenzuhalten", solange er nicht im Suchverfahren ausgeschlossen wurde.

Berlin/Gorleben. Sollte Gorleben jedoch aus dem Endlagersuchprozess ausscheiden, ende damit auch die Befristung.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte: "Die Verlängerung der Veränderungssperre ist keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben. Ich stehe für ein neues Endlager-Suchverfahren, das transparent und ergebnisoffen ist: Kein Endlagerstandort ist gesetzt, aber auch keiner von vornherein ausgenommen."

Die bisherige Genehmigung stammte von 2005 und ist noch bis zum 16. August 2015 gültig. Der Bundesrat muss der Fristverlängerung noch zustimmen - zumindest Niedersachsen wird dies aber nicht tun. Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kritisierte umgehend die Fristverlängerung: "Die Veränderungssperre für Gorleben ist überflüssig und kontraproduktiv. Die Offenhaltung ist ohnehin im Standortauswahlgesetz geregelt."

dpa


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