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Eingang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Eingang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. © Hendrik Schmidt/Archiv

Prozesse

Terrorrisiko reicht für Abschiebung von Gefährdern

Auch in Deutschland geborene Gefährder mit ausländischen Wurzeln sind nicht vor einer Abschiebung sicher, wenn von ihnen ein Terrorrisiko ausgeht. Mit diesem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht zwei Abschiebungen aus Niedersachsen gebilligt.

Hannover. Harte Kante zeigen gegen Islamisten: Angesichts von Terrordrohungen und Anschlägen steht das Thema Innere Sicherheit im Bundestagswahlkampf hoch im Kurs. Abseits einfacher Slogans erweist sich der Umgang mit Gefährdern, denen die Polizei jederzeit einen Terrorakt zutraut, in der Praxis aber zäher als gedacht. So mancher zieht alle juristischen Register, um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. In zwei Grundsatzurteilen hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag aber dem Land Niedersachsen recht gegeben: Die Abschiebung von zwei Gefährdern nach Algerien und Nigeria war in Ordnung, urteilte das Gericht.

Eine Bestätigung ist dies für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der im Team von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für die Innere Sicherheit zuständig ist. Nach der angeordneten Abschiebung zweier Islamisten aus Göttingen nach Nigeria und Algerien drohte er weiteren Gefährdern im Frühjahr bereits "jederzeit mit der vollen Härte der uns zur Verfügung stehenden Mittel".

Weitere Abschiebungen aber gab es nach diesen markigen Worten in Niedersachsen zunächst nicht, denn die beiden jungen Männer, die zwischenzeitlich bereits nach Nigeria und Algerien ausgeflogen wurden, zogen vor das Bundesgericht.

Trotz der Bestätigung der Leipziger Richter aber sind Abschiebungen kein Allheilmittel im Kampf gegen gefährliche Islamisten, die nicht wegen einer konkreten Straftat hinter Gitter geschickt werden können. Denn sie kommen nur bei einem kleineren Teil der bundesweit knapp 700 Gefährder in Betracht. Wer Deutscher ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit neben einer ausländischen besitzt, ist vor Abschiebung geschützt.

Dazu kommt, dass das Aufenthaltsgesetz unter §58a klare Voraussetzungen für eine Abschiebung formuliert. Diese ist möglich "auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr (...)". Ein vager Verdacht oder ein Bauchgefühl alleine reicht also nicht. Die entsprechende Möglichkeit war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen worden. Niedersachsen nutzte sie als erstes Land und betrat damit bundesweit Neuland.

Bundesweit große Nachahmung hat der harte niedersächsische Schritt gegen die in Göttingen geborenen Gefährder bislang nicht gefunden. Möglicherweise auch, weil das Leipziger Gericht im Fall des Algeriers in seinem Eilentscheid die Abschiebung von der Zusicherung der algerischen Regierung abhängig machte, dass dem Betroffenen keine Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Etliche Monate verstrichen, bis so eine Zusage aus Algier in Hannover eintraf - andere Zielländer von Abschiebungen mit schwieriger Menschenrechtslage werden kaum kooperativer und schneller reagieren.

Ein langes juristisches Hickhack gibt es auch um den terrorverdächtigen Tunesier Haikel S.. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte die Abschiebung mit dem Hinweis untersagt, dass dem Mann in seiner Heimat die Todesstrafe drohe. Nun müssen auch hier die Leipziger Richter entscheiden. Im Fall eines Bremer Gefährders wurde die Abschiebung Anfang August auf dem Weg zum Flughafen gestoppt: Der 18-Jährige hatte als letzte Möglichkeit Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt, bis zu einer Entscheidung dauert es.

Um Gefährder zumindest an der Ausreise in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat zu hindern, können deutsche Behörden auch die Reisepässe der Betroffenen einkassieren. Auch hier aber gibt es rechtliche und praktische Probleme, wie sich kürzlich am Verwaltungsgericht Hannover zeigte. Zwar gaben die Richter der Stadt Hildesheim Recht, die eine Gefährderin zur Abgabe ihres libanesischen Reisepasses aufgefordert hatte. "Meinen Pass kriegt ihr nicht", schleuderte die Frau aber Polizisten entgegen, als diese das Dokument abholen wollten, eine Wohnungsdurchsuchung blieb ergebnislos.

Erfolg versprechen sich die Behörden auch von einem Verbot der Rekrutierungsorte der radikalen Islamisten, denn dort werden junge Menschen radikalisiert und Gefährder herangezüchtet. Im März verbot das niedersächsische Innenministerium den Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim. Die beschlagnahmte Moschee will das Land verkaufen. Wenige Wochen zuvor war in Berlin der umstrittene Moschee-Verein Fussilet 33 verboten worden, in dem auch Attentäter Anis Amri häufig verkehrte.

Noch etwas futuristisch mutet unterdessen ein Test im Berliner Bahnhof Südkreuz mit einer automatischen Gesichtserkennung an. Erprobt wird seit Anfang August, ob Überwachungskameras gekoppelt an eine Computer-Software Gesichter von Menschen wiedererkennen können. Die Sicherheitsbehörden begründen ihr Vorhaben auch damit, dass mögliche Gefährder vor einem Anschlag erkannt und die Tat vereitelt werden könnte. "Unsere öffentlichen Plätze müssen sicher sein", argumentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Juristen aber haben noch rechtliche Zweifel an dem Projekt.

dpa


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