Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Bund der Steuerzahler will Pensionen von Beamten kürzen
Nachrichten Niedersachsen Bund der Steuerzahler will Pensionen von Beamten kürzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:58 13.01.2010
Von Klaus Wallbaum
Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen Quelle: Stefan Arend

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stützt sich bei seinen Forderungen nach Pensionskürzungen auf ein Gutachten des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen. Demnach stiege die Zahl der Ausgaben des Landes für Pensionen von derzeit 1,72 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden im Jahr 2030, wenn es bei der derzeitigen Rechtslage bliebe. Komme es aber zu Einschnitten, so ließe sich der Betrag auf bis zu 3 Milliarden Euro beschränken.

Raffelhüschen erläuterte, dass gerade um das Jahr 2025 eine starke Welle an Pensionierungen ansteht. Viele Beamte, die in den siebziger und frühen achtziger Jahren eingestellt wurden, wechseln dann in den Ruhestand. Da sich Beamte und ihre Angehörigen durch eine hohe Lebenserwartung auszeichneten, heiße das dauerhaft hohe Ausgaben des Staates für Ruhegehälter.

Die gegenwärtige Vorschrift sieht so aus: Der Beamte geht spätestens mit 65 Jahren in Pension, nach einer vierzigjährigen Dienstzeit hat er Anspruch auf knapp 72 Prozent seines zuletzt erreichten Gehaltes als Pension. Das Alimentationsprinzip für die Beamten, das in preußischer Zeit geprägt wurde und Ausdruck der besonderen Treue des Beamten gegenüber dem Staat ist, verpflichtet zu einer angemessenen Bezahlung auch der Pensionäre und ihrer Angehörigen.

Raffelhüschen will daran im Prinzip nicht rütteln, schlägt aber drei Schritte vor: Erstens dürften die Ausbildungszeiten auf die Versorgung nicht länger angerechnet werden, denn dies sei für Rentenversicherte auch nicht durchweg der Fall. Zweitens solle man den Pensionsbeginn – analog zur Rente mit 67 – schrittweise auf das 67. Lebensjahr erhöhen. Drittens solle es Abstriche von der Höhe der Pension geben, statt 72 Prozent könnten es im Jahr 2030 vielleicht 60 Prozent sein. Er regt an, den „Nachhaltigkeitsfaktor“ der Rentenversicherung auch auf die Beamten zu übertragen. Dieser besagt bei der Rente, dass die Bezüge geringer ansteigen, wenn die Zahl der Rentner wächst, die der Beitragszahler aber schrumpft. Jahr für Jahr wird der Anstieg der Renten damit kleiner.

Auf die Pensionen übertragen will Raffelhüschen jedes Jahr ermitteln, wie die Zahl der Pensionäre im Verhältnis steht zur Zahl der Steuerzahler. Gibt es unverhältnismäßig mehr Pensionäre, so solle auch der Prozentsatz der Pension sinken, Der BdSt verweist auf Gerichtsurteile, wonach dies zulässig sei. „Die Bezüge von Beamten und Pensionären müssen nicht ständig im Gleichklang sein“, sagt BdSt-Sprecher Bernhard Zentgraf.

Der Steuerzahlerbund schlägt vor, bis 2029 den Pensionsbeginn auf das 67. Lebensjahr zu erhöhen und den „Nachhaltigkeitsfaktor“ nach Raffelhüschens Vorschlag in Niedersachsen einzuführen. „Wir sollten etwas tun, damit das Land nicht in einigen Jahren in einem Haushaltsnotstand die Notbremse ziehen und überstürzt handeln muss“, betonte Zentgraf. Die Vorschläge könnten für einzelne Pensionäre im Jahr 2030 Einbußen von bis zu 350 Euro monatlich gegenüber der bisherigen Rechtslage bedeuten. Eine Sprecherin des Finanzressorts sagte eine „sorgfältige Prüfung“ zu.

Der DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle erklärte, das Land solle einen „Pensionsfonds“ bilden und auf diese Weise Vorsorge für die Zukunft treffen. Der Chef des Beamtenbundes NBB, Friedhelm Schäfer, lehnte die Vorschläge ab und erinnerte daran, dass die Beamten seit Jahren viele Opfer bringen. Zustimmung zu den Forderungen des BdSt kam von der Fraktion der Grünen im Landtag.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die anstehende Pensionierungswelle bei Beamten wird das Land Niedersachsen nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes finanziell derart belasten, dass Einschnitte unausweichlich sind.

13.01.2010

Tiertransporte mit Knochenbrüchen und grausame Tötungsmethoden: Wegen schockierender Verstöße gegen den Tierschutz ist der Ruf der Geflügelmarke Wiesenhof lädiert. Jetzt geht der Konzern in die Offensive und antwortet auf die Peta-Anzeige selbst mit Strafantrag gegen die Tierrechtler.

Carola Böse-Fischer 12.01.2010

Die endgültige Entscheidung über die Schließung des Atommülllagers Asse verzögert sich offenbar. Vor der Entschließung für ein Stilllegungskonzept wird vermutlich zunächst stichprobenartig überprüft, in welchem technischen Zustand sich die Atommüllfässer in dem stillgelegten Salzbergwerk befinden.

Margit Kautenburger 12.01.2010