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Niedersachsen Bürger wehren sich gegen Rechtsextremen-Aufmarsch
Nachrichten Niedersachsen Bürger wehren sich gegen Rechtsextremen-Aufmarsch
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13:04 15.08.2010
Demo gegen Rechts: Teilnehmer einer Sitzblockade.   Quelle: dpa

Bad Nenndorf. Rund 1000 Rechtsextreme haben nach Polizeiangaben am Samstag an einem Aufmarsch in Bad Nenndorf bei Hannover teilgenommen. Wegen Störaktionen von Gegendemonstranten konnten die Rechten erst nach stundenlanger Verspätung mit ihrem „Trauermarsch“ beginnen.

An einer Gegenkundgebung unter dem Motto „Bad Nenndorf ist bunt“ am Vormittag hatten sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mehr als 1200 Menschen beteiligt. Die Polizei sprach im Nachhinein bei dieser Veranstaltung allerdings nur von 900 Teilnehmern. Insgesamt waren etwa 2000 Beamte im Einsatz, um die beiden Veranstaltungen abzusichern. Die Polizei sprach insgesamt von einem „positiven Verlauf“ der Demonstrationen.

Mehrere Polizeibeamte wurden jedoch verletzt, als Teilnehmer aus der linken Szene versuchten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. 17 Personen kamen vorübergehend in Gewahrsam. Sie müssen mit Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand rechnen. Wegen des Singens eines verbotenen rechtsradikalen Liedes bei der Abschlusskundgebung der Neonazis wurden ebenfalls Strafverfahren eingeleitet.

Noch vor dem Start des Neonazi-Aufmarsches gelang es einer Gruppe, mit einem Kleinbus samt Anhänger hinter die Polizeiabsperrung zu fahren und eine etwa 1,30 Meter hohe Betonpyramide abzuladen. An diese ketteten sich vier Menschen an. Das geschah etwa 100 Meter vom geplanten Kundgebungsort der Rechten - dem Wincklerbad - entfernt.

Die Neonazis möchten diesen Ort zu einer Art Wallfahrtsstätte machen. Im Wincklerbad hatte die britische Besatzungsmacht von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum eingerichtet, in dem etliche Häftlinge misshandelt wurden. Die Briten selbst deckten die Folterungen auf und schlossen das Zentrum wieder.

Der Marsch“ der Rechtsextremen wurde an der Betonpyramide vorbei geleitet. Beamte schirmten die Festgeketteten ab. Rund 30 Bad Nenndorfer kamen spontan zu einer Sitzblockade zusammen und sangen Friedenslieder, etliche Zuschauer klatschten laut Beifall. Mehrfach kam es zu weiteren Sitzblockaden entlang der Marschroute der Rechten, die Gegendemonstranten verließen aber nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei die Straße wieder. Mit Luftballons, Transparenten und bunten Stoffen an Hauswänden und Zäunen protestierten die Einwohner gegen den rechten Aufmarsch.

Die Gegenkundgebung des DGB war war erst am Freitagabend vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg erlaubt worden, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover sie verboten hatte. Den Aufmarsch der Rechten in dem Kurort hatten die Hannoveraner Richter jedoch erlaubt. „Kirchenverbände und Gewerkschaften werden behandelt wie die Aussätzigen, das ist ein Skandal“, sagte der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will am Montag zunächst intern über die Vorfälle beraten und das Thema dann auf die Tagesordnung des Landtages setzen. „Die Erklärung des polizeilichen Notstandes war ein Offenbarungseid für Innenminister Schünemann“, hieß es in einer Erklärung. Für den Castor-Transport würden jedes Jahr mehr als 10.000 Polizisten aufgeboten. Die Entscheidungen der Sicherheitsbehörden und der beteiligten Gerichte hätten im Vorfeld des Aufmarsches die Neonazis ermuntert und die Demokraten brüskiert. Das sei 65 Jahre nach der Befreiung von den Nationalsozialisten ein fatales falsches Signal. dpa

Die Gegner des geplanten Geflügelschlachthofes in Wietze bei Celle wollen ihren Protest fortsetzen. Die mittlerweile 900 Mitglieder zählende Bürgerinitiative in dem Ort sehe gute Chancen, das Projekt unter anderem wegen Verfahrensfehlern und wegen der ungeklärten Wasserversorgung auf dem Klageweg zu stoppen.

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