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Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert. © C. Jaspersen

Finanzen

Bremer Finanzsenatorin gegen Soli-Vorschlag aus Baden-Württemberg

Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) lehnt den Vorschlag aus Baden-Württemberg zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab.

Bremen. Er sei unausgewogen und benachteilige die ärmeren Länder, kritisierte sie heute. Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Konzept vorgelegt, das den Erhalt des Solidaritätszuschlages und eine Beteiligung der Länder an dem Milliarden-Aufkommen nach dem Jahr 2019 vorsieht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lehnen eine Integration des Soli ab und streben ein Abschmelzen zwischen 2020 und 2030 an.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) möchte gemessen am Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag im Jahr 2013 von insgesamt 14,4 Milliarden Euro bestimmte Steuerzahler um 2,5 Milliarden Euro entlasten. 8,2 Milliarden Euro würden an Länder und Kommunen fließen und 3,7 Milliarden Euro an den Bund.

Nach Linnerts Überzeugung wird es dem Grundgedanken des Solidaritätszuschlags, Ländern in schwieriger Lage zu helfen, nicht gerecht, ihn zu einem Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu machen. Anders wäre das bei einer Nutzung für eine Altschuldenregelung.

dpa


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