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Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) spricht in der Bürgerschaft Bremen.

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) spricht in der Bürgerschaft Bremen. © Ingo Wagner/Archiv

Finanzen

Bremen legt Eckwerte für Doppelhaushalt 2018/2019 fest

Bremens rot-grüne Landesregierung hat die Eckwerte für den letzten Doppelhaushalt vor der Schuldenbremse im Jahr 2020 beschlossen. Der Etat für den Stadtstaat sieht 2018 und 2019 Ausgaben von je rund 5,4 Milliarden Euro vor.

Bremen. Demgegenüber stehen Einnahmen von 5,1 Milliarden (2018) und 5,2 Milliarden Euro (2019).

Im Vergleich zum Jahr 2017, das aber voraussichtlich von zu hoch angesetzten Flüchtlingskosten geprägt ist, wäre das ein Ausgaberückgang von über 3,5 Prozent. Im Vergleich zum aussagekräftigeren Jahr 2016 bedeuteten die Eckwerte dagegen ein Plus von mehr als 2 Prozent.

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sprach am Dienstag von einem soliden Haushalt. Bei dem Etatzeitraum handele sich um die beiden letzten Jahre mit der Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse, die eine Null-Netto-Neuverschuldung vorschreibt.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) bezeichnete die Vorlage als "letzte Etappe" auf einem erfolgreichen Sanierungsweg. Investitionen seien am Dienstag besprochen, aber nicht beschlossen worden. Dies solle im April geschehen. Der Haushalt soll im Herbst von der Bürgerschaft beschlossen werden.

dpa


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