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Niedersachsen Bremen kündigt Beschwerde gegen Baustopp für OTB an
Nachrichten Niedersachsen Bremen kündigt Beschwerde gegen Baustopp für OTB an
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16:12 24.05.2016
Bremens Bau- und Verkehrssenator, Joachim Lohse (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: Sophia Kembowski/Archiv
Bremen

Das Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche einem Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND auf einen Baustopp stattgegeben. Die Richter bezweifelten außerdem, dass das Land Bremen die Baugenehmigung erteilen durfte. Ihrer Ansicht nach ist das Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für die Planfeststellung zuständig.

Diese Auffassung wies der Verkehrssenator zurück. Der Bund sei nur für den Neu- und Ausbau von Bundeswasserstraßen wie der Weser als Verkehrsweg zuständig, die Länder für die Errichtung von Häfen. Dies habe auch das Bundesverkehrsministerium bestätigt, sagte Lohse. Nach Angaben des Wirtschaftsressorts wird die Beschwerde gerade vorbereitet und in den nächsten Tagen beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Dieses muss dann darüber entscheiden.

dpa

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