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Innere Sicherheit

Bremen: Gefährder-Abschiebungen sind Bundessache

Die Abschiebung islamistischer Gefährder muss nach Ansicht Bremens vom Bund übernommen werden. So wie es derzeit laufe, sei weder sinnvoll noch effektiv, sagte der Innensenator des Bundeslandes, Ulrich Mäurer (SPD.

Bremen. Er kündigte eine entsprechende Initiative auf Ebene der Länderinnenminister an.

Hintergrund der Forderung sind Erfahrungen Bremens mit zwei Abschiebeverfahren, die sich seit Monaten in die Länge ziehen. Es geht dabei um zwei seit Mitte März in Abschiebehaft sitzende islamistische Gefährder, einen Algerier (36) und einen Russen (18).

In beiden Fällen seien inzwischen 25 Mal Gerichte befasst gewesen, sagte Mäurer, unter anderem das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht, das Verwaltungsgericht Bremen und das Europäische Menschenrechtsgericht.

dpa


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