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Niedersachsen Bremen: Gefährder-Abschiebungen sind Bundessache
Nachrichten Niedersachsen Bremen: Gefährder-Abschiebungen sind Bundessache
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11:42 12.08.2017
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Bremen

Er kündigte eine entsprechende Initiative auf Ebene der Länderinnenminister an.

Hintergrund der Forderung sind Erfahrungen Bremens mit zwei Abschiebeverfahren, die sich seit Monaten in die Länge ziehen. Es geht dabei um zwei seit Mitte März in Abschiebehaft sitzende islamistische Gefährder, einen Algerier (36) und einen Russen (18).

In beiden Fällen seien inzwischen 25 Mal Gerichte befasst gewesen, sagte Mäurer, unter anderem das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht, das Verwaltungsgericht Bremen und das Europäische Menschenrechtsgericht.

dpa

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