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Bremens Regierungschef, Jens Böhrnsen.

Bremens Regierungschef, Jens Böhrnsen. © Carmen Jaspersen/Archiv

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Böhrnsen lehnt Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) lehnt den Vorstoß der Unionsparteien zur allmählichen Senkung des Solidaritätszuschlags ab. "Das ist eine überraschende Nachricht aus Berlin, zumal der Bundesfinanzminister eine völlig andere Auffassung bislang vertreten hat", sagte Böhrnsen am Mittwoch.

Bremen. Die Ministerpräsidenten der Länder seien sich bei ihrer Konferenz Ende November einig gewesen, dass der Solidaritätszuschlag auch nach 2019 unverzichtbar zur Finanzierung wichtiger Aufgaben ist.

"Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Solidarzuschlag fortgesetzt werden muss." Der beste Weg dazu wäre die Integration in die Einkommenssteuer, damit Bund, Länder und Gemeinden etwas davon haben.

Der Vorschlag der Unionsparteien lasse völlig offen, wie es mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen weitergehen solle, kritisierte Böhrnsen. "Man darf gespannt sein, welche Vorschläge nun vom Bundesfinanzminister kommen." Mit dem Zickzackkurs seien auch die CDU-Ministerpräsidenten ein Stück ins Abseits gestellt worden.

Nach den Überlegungen aus der Union soll der 1991 zum Aufbau der neuen Bundesländer eingeführte Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise bis 2030 reduziert werden.

dpa


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