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Auf der sicheren Seite: Für das Tragen von Bodycams bei der Polizei gibt es eine gültige Rechtsgrundlage . Das haben die Landtagsjuristen nun bestätigt.

Auf der sicheren Seite: Für das Tragen von Bodycams bei der Polizei gibt es eine gültige Rechtsgrundlage . Das haben die Landtagsjuristen nun bestätigt.
© Droese

Körperkameras

Bodycams sind rechtens

Der Streit zwischen dem Innenministerium und der Landesdatenschutzbehörde Niedersaschen um den Einsatz von Körperkameras bei der Polizei ist beendet. Das Filmen mit Bodycams im Einsatz ist rechtens, sagen die unabhängigen Juristen des Landtags.

Hannover. Der testweise Einsatz von Bodycams ist legal. Zu diesem Schluss kommen die unabhängigen Juristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags. Seit Monaten hatte es zwischen dem Innenministerium und der Behörde der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel Ärger gegeben, ob es im aktuell geltenden Polizeirecht in Niedersachsen eine Rechtsgrundlage für den Betrieb von Körperkameras gibt. Gibt es, stellte der Experte des GBD am Donnerstag im Innenausschusses klar.

Um eine Einschätzung der Juristen hatte Thomas Adasch (CDU) gebeten. „Bodycams sind sinnvoll. Das stand nie in Frage. Es geht aber darum zu klären, ob der Einsatz auf sicheren rechtlichen Füßen steht.“ Ja, „eindeutig“, so der GBD. Landespolizeipräsident Uwe Binias kündigte daraufhin an, dass die Testphase wie geplant bis zum 31. März laufen wird: „Das Ergebnis und die Auswertungen werden zeigen, wie viele und welche Kameras wir beschaffen.“

Binias legte wert darauf, den Streit mit der Datenschutzbehörde zu entschärfen. Es sei nie seine Absicht gewesen, Barbara Thiel „zu brüskieren“. Er wolle die Behördenchefin nun zu einer Aussprache einzuladen.

Erklärungsversuche, weshalb das Ministerium im Dezember übereilt den Kamera-Test startete, lieferte Binias auch. Am 4. oder 5. Dezember sei man zu dem Schluss gekommen, wegen der allgemein angespannten Sicherheitslage die Geräte bei Weihnachtsmärkten und Silversterfeiern zum Einsatz zu bringen. Dass Innenminister Boris Pistorius das Projekt bei einem launigen Presseabend am 8. Dezember ankündigte und dabei eine falsche Rechtsgrundlage nannte, sei ihm sofort aufgefallen, so Binias: „Das war ein Lapsus, den der Minister auch sofort bemerkt hat.“

Auf die Frage, woran er festmache, dass Pistorius seinen Fauxpas erkannt habe, erklärte der Landespolizeipräsident: „An seiner Körpersprache.“ Warum der Minister seinen Fehler aber dann beim Medienabend nicht korrigierte, „entzieht sich meiner Kenntnis“, behauptete Binias.

Wenn überhaupt können die Bodycams bei Weihnachtsmärkten nur eingeschränkt zur Verfügung gestanden haben. In der Polizeidirektion Göttingen waren sie erst am 7. Januar übergeben worden, im Bereich der Inspektion Emden und Aurich sogar am 16. Januar. Dazu kommt, dass Gerd Lewin (Landespolizeipräsidium) bereits zugegeben hatte, dass die Kameras wegen Mängeln an der Halterung nur bedingt einsatzbereit waren – und in den Flächendirektionen anfangs keine separaten Rechner zum Einspielen der Daten zur Verfügung standen.

Von Britta Mahrholz


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