Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Bodycams sind rechtens
Nachrichten Niedersachsen Bodycams sind rechtens
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 27.03.2017
Auf der sicheren Seite: Für das Tragen von Bodycams bei der Polizei gibt es eine gültige Rechtsgrundlage . Das haben die Landtagsjuristen nun bestätigt. Quelle: Droese
Anzeige
Hannover

Der testweise Einsatz von Bodycams ist legal. Zu diesem Schluss kommen die unabhängigen Juristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags. Seit Monaten hatte es zwischen dem Innenministerium und der Behörde der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel Ärger gegeben, ob es im aktuell geltenden Polizeirecht in Niedersachsen eine Rechtsgrundlage für den Betrieb von Körperkameras gibt. Gibt es, stellte der Experte des GBD am Donnerstag im Innenausschusses klar.

Um eine Einschätzung der Juristen hatte Thomas Adasch (CDU) gebeten. „Bodycams sind sinnvoll. Das stand nie in Frage. Es geht aber darum zu klären, ob der Einsatz auf sicheren rechtlichen Füßen steht.“ Ja, „eindeutig“, so der GBD. Landespolizeipräsident Uwe Binias kündigte daraufhin an, dass die Testphase wie geplant bis zum 31. März laufen wird: „Das Ergebnis und die Auswertungen werden zeigen, wie viele und welche Kameras wir beschaffen.“

Binias legte wert darauf, den Streit mit der Datenschutzbehörde zu entschärfen. Es sei nie seine Absicht gewesen, Barbara Thiel „zu brüskieren“. Er wolle die Behördenchefin nun zu einer Aussprache einzuladen.

Erklärungsversuche, weshalb das Ministerium im Dezember übereilt den Kamera-Test startete, lieferte Binias auch. Am 4. oder 5. Dezember sei man zu dem Schluss gekommen, wegen der allgemein angespannten Sicherheitslage die Geräte bei Weihnachtsmärkten und Silversterfeiern zum Einsatz zu bringen. Dass Innenminister Boris Pistorius das Projekt bei einem launigen Presseabend am 8. Dezember ankündigte und dabei eine falsche Rechtsgrundlage nannte, sei ihm sofort aufgefallen, so Binias: „Das war ein Lapsus, den der Minister auch sofort bemerkt hat.“

Auf die Frage, woran er festmache, dass Pistorius seinen Fauxpas erkannt habe, erklärte der Landespolizeipräsident: „An seiner Körpersprache.“ Warum der Minister seinen Fehler aber dann beim Medienabend nicht korrigierte, „entzieht sich meiner Kenntnis“, behauptete Binias.

Wenn überhaupt können die Bodycams bei Weihnachtsmärkten nur eingeschränkt zur Verfügung gestanden haben. In der Polizeidirektion Göttingen waren sie erst am 7. Januar übergeben worden, im Bereich der Inspektion Emden und Aurich sogar am 16. Januar. Dazu kommt, dass Gerd Lewin (Landespolizeipräsidium) bereits zugegeben hatte, dass die Kameras wegen Mängeln an der Halterung nur bedingt einsatzbereit waren – und in den Flächendirektionen anfangs keine separaten Rechner zum Einspielen der Daten zur Verfügung standen.

Von Britta Mahrholz

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das Alter von unbegleiteten jungen Flüchtlinge, die sich selbst als minderjährig bezeichnen, wird in Niedersachsen nur selten kontrolliert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" heute unter Berufung auf eine Antwort des niedersächsischen Sozialministeriums auf eine Anfrage der CDU.

24.03.2017

Die Zahl der Tuberkulose-Erkrankungen ist in Brandenburg leicht gestiegen. Im vergangenen Jahr litten 167 Menschen im Land an der hochgefährlichen Infektionskrankheit, vier mehr als 2015. Im laufenden Jahr erkrankten 37 Menschen, wie das Gesundheitsministerium Brandenburg in Potsdam mitteilte.

24.03.2017
Niedersachsen Polizei ermittelt gegen Abgeordneten Thomas Schremmer - Grüner mit Drogen im Landtag

Thomas Schremmer, hannoverscher Landtagsabgeordneter der Grünen, hat ein Drogenproblem – nach einer Rede im Sozialausschuss ermittelt das Landeskriminalamt. Schremmer hatte am Donnerstag zur Provokation mit einem Tütchen Cannabis gewedelt.

24.03.2017
Anzeige