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Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) will Mieter besser schützen.

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) will Mieter besser schützen. © Holger Hollemann/Archiv

Kommunen

Bericht: Gesetz soll Zustände wie im Wollepark verhindern

Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) will es Städten und Gemeinden leichter machen, bei unhaltbaren Zuständen in Mietwohnungen hart durchzugreifen.

Hannover. "Das Gesetz wird es Kommunen erlauben, Wohnungen zu betreten, wenn Missstände offensichtlich sind: Schimmelbildung, Vermüllung, Gesundheitsgefährdung, Insektenbefall oder Überbelegung", sagte Rundt der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Hier gebe es derzeit keine Handlungsmöglichkeiten für die Verwaltungen.

Anlass für die Gesetzesinitiative ist die Situation im Wohngebiet Wollepark in Delmenhorst. Dort leben rund 200 Mieter in einem heruntergekommenen Wohnblock ohne Gas- und Wasserversorgung. Die Stadtwerke haben die Hähne zugedreht, weil ihnen die ausstehenden Nebenkostenzahlungen von mehr als 100 000 Euro nicht bezahlt wurden.

Der Gesetzentwurf sieht laut Medienbericht vor, dass Kommunen bei offensichtlichen Missständen auch ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten dürfen und Instandhaltung oder Räumungen anordnen können. In Extremfällen sollen Wohnungen für unbewohnbar erklärt und damit gesperrt werden dürfen. "Die Mieter sind die Opfer - sie wollen wir mit dem Gesetz besser schützen", sagte Rundt.

dpa


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