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Boris Pistorius erhält Rückendeckung vom Städtetag.

Boris Pistorius erhält Rückendeckung vom Städtetag. © Peter Steffen/Archiv

Justiz

Beamtenprämien: Städtetag stellt sich hinter Oberbürgermeister

In der Affäre um unrechtmäßig gezahlte Leistungsprämien für Beamte hat sich der Niedersächsische Städtetag hinter den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) gestellt.

Osnabrück. Die Anklage gegen den Kommunalpolitiker sei völlig überzogen, teilte der Städtetag am Dienstag mit. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hatte unter anderem Pistorius wegen Untreue angeklagt. Die Stadt Osnabrück hielt sich seit 2007 nicht an den gesetzlichen Verteilungsschlüssel für Beamten-Leistungsprämien, ebenso wie der Landkreis und andere Kommunen in Niedersachsen. Im Fall eines SPD-Siegs bei der Landtagswahl soll Pistorius Innenminister werden.

dpa


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