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Niedersachsen Ausschuss ermittelt nur zur Regierungszeit von Rot-Grün
Nachrichten Niedersachsen Ausschuss ermittelt nur zur Regierungszeit von Rot-Grün
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15:52 02.03.2017
Abhörsicherer Tagungsraum im Landtag. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Hannover

Der Terror-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags wird sich künftig nur mit der Zeit nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün beschäftigen. Auf Verlangen des Staatsgerichtshofs hat der Landtag am Donnerstag den Ermittlungszeitraum für den Ausschuss auf die Zeit von 2013 bis 2016 begrenzt. Einem entsprechenden Beschluss stimmten alle Fraktionen zu. Der Ausschuss versucht seit Mai, Schwächen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen im Land aufzudecken.

CDU und FDP hatten den Ausschuss im vergangenen April beantragt, sie wollten den Zeitraum seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün 2013 untersuchen lassen. Die Regierungskoalition hatte aber durchgesetzt, den Zeitraum bis 2011 auszuweiten - und damit in die Regierungszeit von Schwarz-Gelb. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hatte vor drei Wochen geurteilt, dass dies zu Unrecht geschehen sei. Die parlamentarische Minderheit müsse den Gegenstand der von ihr beantragten Untersuchung festlegen dürfen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, rügte den Umgang der Regierungskoalition mit der Opposition. "Jede und jeder einzelne von Ihnen hat gegen die Verfassung verstoßen", sagte er mit Blick auf die Abgeordneten von SPD und Grünen. Nacke erinnerte daran, dass die CDU in der Vergangenheit mehrmals den Staatsgerichtshof gegen die Entscheidungen von Rot-Grün angerufen und Recht bekommen habe. "Der kontinuierliche Verfassungsbruch zulasten der Opposition zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Regierungszeit Ich finde, Sie sollten sich schämen."

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Grant Hendrik Tonne, entgegnete, Nackes "VHS-Kurse zum Thema Regierung und Opposition" seien verfehlt. Die SPD akzeptiere, dass ihr Wunsch nach Untersuchung der Terrorgefahr in einem zeitlich logischen Kontext seit Beginn des Syrienkriegs nicht umsetzbar sei. Inhaltlich bedauere man die Gerichtsentscheidung, weil dadurch eine tatsächliche Aufklärung erschwert werde. "Islamismus und Salafismus sind nicht seit 2013 unter Rot-Grün entstanden."

FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner sprach von einem "Verfassungsbruch mit Ansage" und ärgerte sich darüber, dass er aus den Reihen von Rot-Grün keine Entschuldigung gehört habe.

Diese kam dann vom Grünen-Obmann im Ausschuss, Helge Limburg. Er bedauere, dass man in der Absicht, einen sinnvollen und logischen inhaltlichen Zusammenhang für den Untersuchungszeitraum zu erreichen, die Verfassung gebrochen habe: "SPD und Grüne sind hier und heute demütig nach Canossa gegangen", sagte Limburg. Allerdings habe der Urheber des Ganges nach Canossa, König Heinrich IV., danach noch ganze 28 Jahre unangefochten regiert, fügte er hinzu.

dpa

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