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Niedersachsen Auch Bremen will Gefährder konsequent abschieben
Nachrichten Niedersachsen Auch Bremen will Gefährder konsequent abschieben
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10:52 24.03.2017
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist zu sehen. Quelle: Ingo Wagner/Archiv
Bremen

Zwei islamistische Gefährder, ein 18 Jahre alter Russe und ein 36 Jahre alter Algerier, seien bereits in Abschiebehaft, sagte ein Behördensprecher. Einer von ihnen habe gegen die Abschiebung Widerspruch beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Zunächst hatte der "Weser-Kurier" darüber berichtet. Einen Termin für die Abschiebung gebe es noch nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag die Abschiebung von zwei unter Terrorverdacht festgenommenen islamistischen Gefährdern gebilligt. Ausgangspunkt waren vom niedersächsischen Innenministerium erlassene Abschiebungsanordnungen nach dem Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes. Nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag war Kritik daran laut geworden, dass dieser Paragraf nicht im Fall des Attentäters Anis Amri angewendet wurde. Er war als islamistischer Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig, bevor er am 19. Dezember zwölf Menschen tötete.

dpa

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol gefordert. Die Zusammenarbeit innerhalb Europas müsse hier dringend gestärkt werden, notfalls auch erst einmal mit einem Kern von Staaten, sagte der Minister am Freitag der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir bewegen uns innerhalb einer gemeinsamen Außengrenze, haben aber keine gemeinsame Innenpolitik.

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