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Niedersachsen Atomkraftgegner scheitern mit Gorleben-Klagen
Nachrichten Niedersachsen Atomkraftgegner scheitern mit Gorleben-Klagen
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15:52 16.03.2017
Instandhaltungsarbeiten im Erkundungsbergwerk in Gorleben.  Quelle: Kay Nietfeld/Archiv
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Lüneburg

Greenpeace und ein privater Grundbesitzer wollen so seit Jahren verhindern, dass sich der Bund eine mögliche Nutzung des Salzstocks Gorleben als Endlager offenhält.

Grundstückseigentümern ist es nach der Regelung verboten, den Salzstock unterhalb einer bestimmten Tiefe zu verändern. Die Kläger sehen darin eine Vorfestlegung auf Gorleben als möglichen Standort, zudem besitzen sie Abbaurechte für die Salzvorkommen darunter.

Anders als das Verwaltungsgericht Lüneburg sah das Oberverwaltungsgericht nur eine der beiden Klagen als unzulässig an. Die andere hielt das Gericht für unbegründet. Der 7. Senat lehnte eine Aufhebung der Sperre ab: Zwar sei die bergmännische Erkundung in Gorleben nach dem Standortauswahlgesetz beendet worden, der Salzstock sei aber nicht aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden. Damit bestehe der Sicherungszweck fort. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. (Az. 7 LC 80/15 und 7 LC 81/15)

dpa

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Ein für Sonntag im niedersächsischen Nordenham geplanter Auftritt einer türkischen AKP-Abgeordneten kann bislang stattfinden. Dies gelte aber ausdrücklich nur, wenn baurechtliche sowie Nutzungsvorgaben für das städtische Veranstaltungsgebäude eingehalten würden und die Sicherheit gewährleistet werden könne, sagte Nordenhams Bürgermeister Carsten Seyfarth(SPD) am Donnerstag der dpa.

16.03.2017
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