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Niedersachsen Atomgegner kritisieren Brennelemente-Ausfuhr nach Belgien
Nachrichten Niedersachsen Atomgegner kritisieren Brennelemente-Ausfuhr nach Belgien
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14:52 28.03.2017
Atomkraftwerk Tihange. Quelle: Oliver Berg/Archiv
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Aachen

Über 16 Lieferungen von Lingen an Tihange zwischen Juni 2016 und März 2017 hatte zuerst der WDR berichtet. Grüne und Linke im Bundestag forderten am Dienstag, die Lieferungen einzustellen.

Das Umweltministerium in Berlin zeigte zwar Verständnis, verwies aber auf gesetzliche Bestimmungen. "Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält", sagte eine Sprecherin. Die Ausfuhr dürfe nur untersagt werden, wenn sie gegen internationalen Verpflichtungen verstoße oder die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gefährde.

Kern des Konflikts ist damit die Interpretation des Atomgesetzes: Während Gegner die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehen, kommt die Regierung zu einer anderen Einschätzung.

Hendricks hat die belgische Regierung mehrfach gebeten, die AKW-Blöcke Doel 3 und Tihange 2 abzuschalten, bis offene Sicherheitsfragen geklärt seien. Belgien kam diesem Wunsch aber nicht nach. Im Sommer soll zum ersten Mal eine deutsch-belgische Nuklearkommission über Fragen der nuklearen Sicherheit sprechen.

dpa

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