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Ein Justizbeamter steht vor einer Justizvollzugsanstalt.

Ein Justizbeamter steht vor einer Justizvollzugsanstalt.© Julian Stratenschulte/Archiv

Justiz

Anwälte: Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe

Die lebenslange Freiheitsstrafe muss aus Sicht von Hunderten Strafverteidigern aus ganz Deutschland abgeschafft werden.

Bremen. "Wir halten das für eine unmenschliche Strafe. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch eine Chance haben muss, in die Gesellschaft zurückzukehren", sagte der Rechtsanwalt Armin von Döllen am Montag nach dem 41. Strafverteidigertag in Bremen.

 Zum Abschluss des dreitägigen Kongresses hatten am Sonntag mehr als 800 Juristen und Wissenschaftler eine "Bremer Erklärung" für eine liberale Strafrechtspolitik verabschiedet. Darin fordern die Teilnehmer auch die Abschaffung des Mordparagrafen, der aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt. "Der Paragraf ist völlig überholt", sagte von Döllen.

 Eine Reform des Mordparagrafen im Strafgesetzbuch wird seit langem diskutiert. Seit rund einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor. Dieser unterscheidet weiter zwischen Mord und Totschlag, sieht für einen Mord aber nicht zwangsläufig lebenslange Haft vor. Dass aus dem Entwurf ein Gesetz wird, ist derzeit unwahrscheinlich, da mehrere unionsgeführte Ministerien die Vorlage ablehnen.

 Ihre Forderungen wollen die Teilnehmer der Fachtagung zu Fragen des Strafrechts in Kürze an die justizpolitischen Sprecher im Bundestag schicken. "Wir erwarten, dass die Themen ernsthaft diskutiert werden und in entsprechende Gesetze einfließen."

dpa


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