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Der Landesvorsitzende der CDU, Bernd Althusmann.

Der Landesvorsitzende der CDU, Bernd Althusmann. © Peter Steffen

Regierung

Althusmann nennt Vorwürfe verleumderisch

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann wirft SPD und Grünen in der Diskussion über das politische Wechselmanöver in Hannover Verleumdung vor. "Jegliche Legendenbildung, wir hätten die Abgeordnete Twesten zum Übertritt bewegt, sind definitiv falsch und verleumderisch", sagte er der "Welt am Sonntag".

Berlin. "Es gibt keinerlei Versprechungen." Gleichzeitig machte Althusmann Druck auf die SPD, nach dem Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün schnell das Landesparlament aufzulösen. "Die Auflösung des Landtages muss jetzt kommen, sonst erzwingen wir dies." Er plädierte für eine schnelle Neuwahl im September. "Die optimale Lösung wäre eine Landtagswahl zur Bundestagswahl." Für einen möglichen Machtwechsel habe er schon eine Kabinettsmannschaft aufgestellt. "Ein Team steht im Hintergrund."

Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hatte am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion in Hannover verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Damit löste sie eine Regierungskrise aus. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor die Ein-Stimmen-Mehrheit. SPD und Grüne wähnen dahinter fragwürdige Lockangebote vonseiten der CDU.

Althusmann wies das zurück und kritisierte seinerseits das Verhalten von SPD und Grünen gegenüber Twesten. "Gerade die Grünen, die so gern moralisieren, sollten ein wenig mehr Respekt vor einer Gewissensentscheidung zeigen", sagte er. "Auch die SPD sollte sich mit Beschimpfungen zurückhalten." Twesten habe Respekt für ihre nicht einfache Entscheidung verdient. "Seit Wochen hat sie ernsthaft über ihre Lage nachgedacht und einen Prozess der Entfremdung erlebt." Jede Attacke auf eine Gewissensentscheidung halte er für verfehlt.

dpa


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