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Anis Amri

Anis Amri

Terror

Akte Amri sorgt für Zündstoff

Hildesheim war für den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri offenbar ein wichtigerer Anlaufpunkt als bislang bekannt. Während er Unterschlupf in einem Flüchtlingsheim suchte, wurde er vom Verfassungsschutz auch an der inzwischen geschlossenen Terror-Moschee in Hildesheim fotografiert. Politisch sorgt der Fall für Kritik.

Hannover/Hildesheim.  Anfang 2016 war Hildesheim für Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri († 24) offenbar eine wichtige Anlaufstelle. Am 12. Februar wurde er an der damaligen Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) fotografiert, in der Zeit wohnte er auch in einer Flüchtlingsunterkunft in Hildesheim. Dass das bisher vom Innenministerium verschwiegen wurde, sorgt für Zündstoff.

Keine Ermittlungen vor Ort

Amri suchte unter falschem Namen Unterschlupf in einem Hildesheimer Flüchtlingsheim, das geht eindeutig aus einer Gefährdereinschätzung des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen hervor. In dem Papier, das „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist und der NP vorliegt, heißt es: „Amri hält sich, unter Nutzung verschiedener Identitäten, in Asylunterkünften in Berlin, Hildesheim, Freiburg und mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen auf.“ In welcher Einrichtung er in Hildesheim konkret untergetaucht ist, wie oft er dort war, mit wem er Kontakt hatte – all das wurde nie geklärt. Das LKA Niedersachsen ermittelte nie vor Ort, sondern fragte den Tunesier lediglich im Personenbestand im Computer ab. Und heftete das Schriftstück aus NRW dann ab (NP berichtete). Und das, obwohl Amri von den Kollegen im Nachbarbundesland als brandgefährlich eingeschätzt wurde, weil er einen Anschlag plane und sich bewaffnen wolle.

Am 12. Februar 2016 war Amri vom Niedersächsischen Verfassungsschutz an DIK-Moschee in Hildesheim fotografiert worden, fünf Tage später landete die brisante Gefährdereinstufung von ihm im LKA. Wen man da abgelichtet hatte, erkannte der Verfassungsschutz auch erst bei der gezielten Nachschau nach dem tödlichen LKW-Anschlag des Tunesiers in Berlin.

Erkenntnisse gezielt verschwiegen?

Obwohl Innenminister Boris Pistorius im Fall Amri bereits das Parlament im Januar 2017 unterrichten musste, hat er bislang die Erkenntnisse aus NRW über dessen Aufenthalt in einem Hildesheimer Asylheim verschwiegen. Erst jetzt, wo der Abschlussbericht für den Untersuchungsausschuss erstellt wird, der die Pannen bei der Terrorbekämpfung prüft, taucht die Akte über Amris enge Verbindung nach Hildesheim auf. Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, fühlt sich getäuscht. „Hier wird versucht, sich mit Tricks der Kontrolle des Parlaments zu entziehen.“ Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, fordert den Minister auf im Fall Amri, reinen Tisch zu machen: „Wenn Pistorius etwas am Vertrauen der Bürger in die Innere Sicherheit liegt, muss er sein taktisches Verhältnis zur Wahrheit endlich beenden und die Öffentlichkeit sowie das Parlament vollumfänglich unterrichten.“

Kommentar

Hildesheim hat im Fall Anis Amri offensichtlich eine größere Rolle gespielt als bislang bekannt war. Oder besser gesagt, als vom Innenministerium zugegeben wurde. Denn der Top-Gefährder, der sich im Februar 2016 großkalibrige Schnellfeuerwaffen besorgen wollte und der offensiv nach Komplizen für einen islamistischen Anschlag suchte, nutzte damals eine Asylunterkunft in Hildesheim als Unterschlupf. Den Menschen in Niedersachsen hat Innenminister Boris Pistorius das bislang verschwiegen. Warum?

Die Bilanz von Pistorius bei der Bekämpfung von islamistischem Terror ist ohnehin desaströs. Hildesheim ist dafür exemplarisch: In seiner Zeit als Innenminister ist die dortige Moschee des Islamkreises zum Hotspot der salafistischen Szene in Deutschland aufgestiegen. Der Haupt-Imam, Abu Walaa, fungierte als IS-Chefideologe in Deutschland. Jahrelang predigte er Hass, radikalisierte unbehelligt junge Menschen und rekrutierte sie für den Kampf in Syrien und im Irak. Polizei und Verfassungsschutz fehlte es vor allem an politischer Rückendeckung und personeller Ausstattung, um das Treiben der Extremisten zu stoppen. Die Kehrtwende machte Pistorius erst, als ein Untersuchungsausschuss begann, seine Terror-Bekämpfung zu durchleuchten.

Und dann auch noch Amri. Wie es aussieht, waren Hildesheim und die Terror-Moschee wichtige Anlaufpunkte für den Weihnachtsmarkt-Attentäter. Das gibt man als Innenminister mit schlechter Anti-Terror-Bilanz freilich nicht gerne zu. Schon gar nicht in Wahlkampfzeiten ...

Von Britta Mahrholz

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