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Niedersachsen Abschiebung islamistischer Gefährder mit Gesetz vereinbar
Nachrichten Niedersachsen Abschiebung islamistischer Gefährder mit Gesetz vereinbar
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09:52 27.07.2017
Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch. Quelle: Uli Deck/Archiv
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Karlsruhe

Sie ermöglicht es den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. (Az. 2 BvR 1487/17)

Der Paragraf wurde nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt. In voller Schärfe kam er aber erst in diesem Jahr nach dem Lastwagen-Attentat vom Berliner Breitscheidplatz zum Einsatz. Dies betraf zwei bei einer Großrazzia im niedersächsischen Göttingen in Gewahrsam genommene Islamisten. Die in Deutschland geborenen Männer mit nigerianischem und algerischem Pass wurden abgeschoben, weil sie einen Anschlag geplant haben sollen. Für ein Strafverfahren waren die Pläne nicht konkret genug. Das Bundesverwaltungsgerichte hatte die Abschiebungen gebilligt.

In Karlsruhe ging es jetzt um einen anderen Fall aus Bremen. Die Richter prüften das Vorgehen dabei aber erstmals grundsätzlich.

dpa

Wegen des Hochwassers müssen Bahnpendler im Süden Niedersachsens noch bis Freitag mit erheblichen Behinderungen rechnen. Mehrere Regionalverbindungen blieben wegen Hochwasserschäden gesperrt, teilte der Bahnbetreiber Erixx am Donnerstag mit.

27.07.2017

Die Innerste-Brücke in Hildesheim ist am Donnerstagmorgen wegen Hochwassers gesperrt worden. Das teilte der Sprecher des Oberbürgermeisters mit. An dem Fluss wurde im nahegelegenem Heinde am frühen Donnerstagmorgen ein Pegelstand von 7 Metern gemessen, wie die Feuerwehr Hildesheim berichtete.

27.07.2017

Die Polizei in Einbeck (Landkreis Northeim) hat eine junge Kornnatter eingefangen. Die Schlange saß unter einer Mülltonne in der Innenstadt, wie die Polizei Einbeck am Donnerstag berichtete.

27.07.2017
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