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Niedersachsen Autobahnbetreiber verliert Millionen-Klage
Nachrichten Niedersachsen Autobahnbetreiber verliert Millionen-Klage
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12:54 07.09.2018
AUTOBAHNBAUSTELLE IN HÖHE DER RASTSTÄTTE GRUNDBERGSEE: Bis 2012 dauerte der sechsspurige Ausbau der A 1. Foto: Quelle: dpa
Hannover

Jetzt bleibt dem Autobahnbetreiberkonsortiums A 1 Mobil GmbH & Co. KG nur noch die Hoffnung auf das Oberlandesgericht (OLG) in Celle. Die Neunte Zivilkammer des Landgerichts hat die 770-Millionen-Klage des Betreibers am Freitag abgewiesen. Richter Peter Bordt meinte zur Begründung: Der Kläger hatte das Risiko vertraglich übernommen.

Im Jahr 2008 hatte das Unternehmen mit der Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag geschlossen: 72 Autobahnkilometer zwischen Hamburg und Bremen werden geplant und gebaut. Dafür erhält die A 1 Mobil 30 Jahre lang Anteile aus den Mauteinnahmen. Es handelt sich um ein PPP-Modell (Private-Public-Partnership). Der Staat hatte kein Geld für den Autobahnbau und wollte mit Hilfe privater Investoren seinen Verpflichtungen nachkommen.

Kurz nach dem Vertragsabschluss brach die Weltfinanzkrise los. Infolge dessen brach der Güterverkehr ein. Eine Entwicklung, die so nicht zu erwarten war. Seit dem Zweiten Weltkrieg war dieser Wirtschaftssektor stets in einer Boomphase. „Seit zehn Jahren fehlen der Klägerin 20 Prozent des Verkehrs und damit 20 Prozent der Einnahmen“, sagte Anwalt Professor Ralf Leinemann in der mündlichen Verhandlung am 18. Mai. Die Gegenseite argumentierte dagegen. Bis 2012 seien die Einnahmen wie kalkuliert ausgefallen. Danach habe das Unternehmen auf viel zu hohe Prognosen vertraut.

Die A 1 Mobil hatte das Autobahnteilstück bis Oktober 2012 von vier auf sechs Spuren ausgebaut. Unbestritten ist: Das Verkehrsaufkommen entwickelte sich deutlich schlechter als angenommen. Bedeutet das nun einen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“, wie die Klägerin argumentierte. Richter Bordt und seine Kollegen befanden am Freitag: Davon kann keine Rede sein. Denn bei den Vertragsverhandlungen sei das Verkehrsaufkommen ein wichtiges Thema gewesen. Der Bund habe nämlich das „Verkehrsmengenrisiko“ nicht übernehmen wollen. Deshalb sei bei Vertragsabschluss das Modell einer Mindestvergütung auch nicht in Frage gekommen.

Im Falle einer juristischen Niederlage hatte das Konsortium den Gang in die Insolvenz angekündigt.

Von Thomas Nagel

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